Ermäßigter Steuersatz einer Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit sowie zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung

Der BFH hat mit  (teilweise gleichlautend: ) zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes zur klägerischen Tätigkeit als Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsredner entschieden. Gleichlautend bestätigt der BFH überdies seine Rechtsgrundsätze über die Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme einer Kleinunternehmerregelung im .

Rufen Sie das hier besprochene Urteil im Volltext in der NWB Datenbank auf:  (gleichlautend zur zweckwidrigen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung: )

I. Leitsätze (amtlich)

1. Werden Umsätze planmäßig aufgespalten und künstlich zwischen Unternehmen mit dem Ziel verlagert, die Kleinunternehmergrenze jeweils nicht zu überschreiten, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung beim leistenden Unternehmer führt. Eine Zurechnung der Umsätze an einen Dritten scheidet grundsätzlich aus.

2. Die Umsätze eines Tauf-, Trauer- und Hochzeitredners unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG, wenn die vorgelegten Texte – bezogen auf den jeweiligen Anlass – nach gleichem Muster aufgebaut sind, teilweise wörtliche Übereinstimmungen aufweisen und der individuelle Bezug sich lediglich aus den dem Redner mitgeteilten Informationen über den Verstorbenen, das Brautpaar oder den Täufling und seine Eltern ergibt.

Literaturtipp

► Zu einer anschaulichen Besprechung des gleichlautenden  (vorbezeichneter 1. Leitsatz) zur mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung bei Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit siehe bereits Rennar, USt direkt digital 3/2019 S. 4.

► Zu Besprechung des Urteils der Vorinstanz () in Bezug auf  siehe Prätzler, USt direkt digital 18/2017 S. 11.

II. Sachverhalt

1. Tätigkeit der Klägerin

Die Klägerin war freie Theologin und als Rednerin auf Hochzeiten, Taufen und Trauerfeiern tätig. Die wesentliche Leistung bestand hierbei in der Erarbeitung eines auf die individuellen Bedürfnisse und persönlichen Umstände ihrer Kunden angepassten Redetextes.

Im Jahr 2006 gründete die Klägerin mit ihrem Ehemann eine GbR, deren Zweck die Durchführung von Hochzeitszeremonien und Trauerfeierlichkeiten war. Alleinige Geschäftsführerin war die Klägerin. Gewinne bzw. Verluste der GbR entfielen zu 95 % auf die Klägerin und zu 5 % auf ihren Ehemann. Vertraglich war geregelt, dass der Ehemann im Wesentlichen für die Kontaktpflege, Terminakquise, das „Backoffice“ der Beigeladenen und ausnahmsweise das Halten von Reden zuständig sein sollte. Im Regelfall sollte die Klägerin die Termine wahrnehmen. Sofern die von ihrem Ehemann akquirierten Aufträge über die GbR und nicht über die Einzelfirma der Klägerin abgewickelt würden, war laut dem Gesellschaftsvertrag der parallele Betrieb des klägerischen Konkurrenzunternehmens zulässig.

Die Auftragsannahme erfolgte durch die Klägerin meist mündlich. Tatsächlich entschied in der Regel diese allein, ob sie den Auftrag für ihr Einzelunternehmen oder für die GbR durchführte und abrechnete. Ob der jeweilige Auftrag auf Kontakten bzw. Akquise des Ehemanns beruhte, war oft unbekannt und spielte bei der Zuordnung keine Rolle. Die Zuordnung der von der Klägerin in eigener Person erbrachten Umsätze zur GbR bzw. zu dem Einzelunternehmen der Klägerin erfolgte mit dem Ziel, die Umsatzgrenzen für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung alternierend bei einem der Unternehmen einzuhalten.

2. Verfahrensgeschichte

Die Klägerin erklärte für ihr Einzelunternehmen die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Dem folgte die Finanzverwaltung bei der Steuerfestsetzung nicht.

Nach erfolglosem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren wies das FG Rheinland-Pfalz mit  die Klage als unbegründet ab. Diesbezüglich bestünde, wenn Umsätze eines Einzelunternehmens willkürlich auf ein Einzelunternehmen und eine GbR verteilt werden, mit dem Ziel, dass sowohl der Einzelunternehmer als auch die GbR die Kleinunternehmergrenzen nicht überschreiten, ein Gestaltungsmissbrauch. Die Tätigkeit eines Hochzeits- und Trauerredners sei hierbei regelmäßig nicht künstlerisch i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG.

3. Rechtsvortrag der Beklagten

a) Gestaltungsmissbrauch

Die Aufteilung der Umsätze auf zwei verschiedene Unternehmen stelle nach Rechtsauffassung der Beklagten einen Gestaltungsmissbrauch i. S. des § 42 AO dar. Dadurch werde die Kleinunternehmerregelung zum steuerlichen Vorteil der Klägerin ausgenutzt. Deswegen seien die Umsätze der GbR der Klägerin zuzurechnen.

Die Klägerin habe zwar wirtschaftliche Gründe für die Gründung der GbR vorgebracht. Entscheidend sei jedoch, dass die Zuordnung der Umsätze ohne Bezug zur geschäftlichen Realität allein mit dem Zweck den Steuervorteil der Kleinunternehmerregelung zu erlangen, erfolgt sei. Ob sie diesen an die Kunden weitergegeben habe, sei ohne Belang.

b) Ermäßigter Steuersatz

Hinsichtlich der künstlerischen Gestaltungshöhe ihrer Tätigkeit sei die Klägerin nachweispflichtig. Auch die geleistete „Trauer­arbeit“ ließe als „Auftragsarbeit“ keine eigenschöpferische Leistung erkennen. Selbst wenn es sich bei Hochzeitsfeiern um Gesamtkunstwerke gehandelt habe, sei nicht nachgewiesen, inwieweit die Klägerin hieran beteiligt und dass gerade ihr Beitrag künstlerisch gewesen sei.

4. Rechtsvortrag der Klägerin

a) Gestaltungsmissbrauch

Die Tätigkeit im Rahmen zweier Unternehmen sei nach Rechtsauffassung der Klägerin sinnvoll gewesen, da zum einen ihr Ehemann einen wichtigen Beitrag im Rahmen der GbR leiste und zum anderen die Fortführung ihres Einzelunternehmens finan­zielle und wirtschaftliche Unabhängigkeit bewahre. Die Aufteilung der Umsätze überschreite mithin nicht zulässige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Inanspruchnahme von Gestaltungsmöglichkeiten sei hierbei insbesondere zulässig, da die Gründung einer GbR durch Ehegatten für ihre wirtschaftlichen Zwecke üblich sei. Außerdem fehle es an einem Steuervorteil, da die Klägerin ihren Kunden dadurch günstigere Preise habe anbieten können. Dieser Vorteil reiche für das Vorliegen eines Missbrauchs nicht aus. Die Klägerin habe bei der Preisfindung genügend Spielraum, um auch wirtschaftlich eine etwaige Umsatzsteuer auf ihre Kunden zu überwälzen.

b) Ermäßigter Steuersatz

Hilfsweise seien die Umsätze der Klägerin als künstlerische Tätigkeit ermäßigt zu besteuern, da über die Erstellung der Predigttexte hinaus ein wesentlicher Teil ihrer Leistungen im freien und das Publikum einbeziehenden Vortrag bestehe. Außerdem leiste sie Trauerarbeit mit den Angehörigen bzw. erarbeite den jeweiligen Ablauf der Zeremonie bei Hochzeiten und Taufen. Insofern liege ein Gesamtkunstwerk vor.

III. Entscheidung des BFH

Autor: Thomas Rennar, Dipl.-Finw., ist bei der KSB INTAX v. Bismarck, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Notare PartG mbB in Hannover beschäftigt.

Aus: USt direkt digital 8/2019 S. 4 NWB PAAAH-12089

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By |2019-05-06T11:28:18+00:00Mai 6th, 2019|Kleinunternehmer, Rechtsprechung, Steuersatz|