Ermäßigter Steuersatz bei Abgabe von Brezeln

Pünktlich vor dem Oktoberfest hat der BFH das „Wiesnbrezn“-Urteil veröffentlicht und die Brezelverkäufer können aufatmen, es bleibt beim ermäßigten Steuersatz von 7 %.

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A. Leitsatz

Die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.

B. Sachverhalt

Ein Unternehmer pachtete Verkaufsstände in Festzelten während des Oktoberfestes zum Verkauf von Brezeln an Besucher der Festzelte. Er setzte dabei sog. „Brezenläufer“ ein. Der Unternehmer wendete auf die Umsätze den ermäßigten Steuersatz von 7 % an.

Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass der Verkauf von Brezeln in den Festzelten dem Regelsteuersatz unterliege und setzte die Umsatzsteuer entsprechend fest.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies auch das FG die Klage des Unternehmers als unbegründet ab. Das FG führte aus, dass der Verkauf von Backwaren in Festzelten dem Regelsteuersatz unterliege. Der Unternehmer habe sich die Nutzungsmöglichkeit der Festzelte gegen Entgelt einräumen lassen. Ihm seien deshalb die Verzehrvorrichtungen der Bierzeltbetreiber zuzurechnen. Leiste der Dritte an den Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handele es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers, das im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen sei. Der Unternehmer habe das Recht erworben, die in den jeweiligen Festzelten aufgestellten Bierbänke und -tische insgesamt durch seine Kunden nutzen zu dürfen. Schließlich stelle sich der Verkauf der Brezeln aus Sicht des Verbrauchers auch als eine Ergänzung des Getränke- und Speiseangebots der Festzeltbetreiber dar.

Hiergegen richtete sich die Revision des Unternehmers. Er machte geltend, dass die Leistungen anderer Unternehmer nicht zu berücksichtigen seien. Die Bereitstellung der Bierzeltgarnituren sei durch die Festzeltbetreiber erfolgt.

C. Entscheidung des BFH

Der BFH sah die Revision des Unternehmers als begründet an. Der BFH führt aus, dass die Abgabe von Brezeln in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, da es sich um eine Lieferung, nicht aber um eine sonstige Leistung handelt.

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Ralf Walkenhorst, Dipl.-Finanzwirt, ist in der OFD Nordrhein-Westfalen im Bereich Umsatzsteuer tätig und ein ausgewiesener Fachmann des Umsatzsteuerrechts.
aus: USt direkt digital 18/2017 S. 4 [ZAAAG-57052]
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By | 2017-10-25T17:02:49+00:00 September 28th, 2017|Rechtsprechung, Steuersatz, Topbeitrag|