Übermittlung einer elektronischen Kopie des Rechnungsoriginals

Der BFH hat im Urteil vom zu den Anforderungen an einen Vorsteuer-Vergütungsantrag nach alter Rechtslage (bis ) Stellung genommen. Nach Ansicht des XI. Senats reicht für die Vorsteuervergütung aus, dass ein Scan der Kopie der Rechnung vorgelegt wird. Die Finanzverwaltung hatte für einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag den Scan der Original-Rechnung verlangt.

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A. Leitsatz (amtlich)

Dem Vergütungsantrag ist i. S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F. in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.

B. Sachverhalt

Geklagt hatte ein in Polen ansässiger Unternehmer. Er beantragte über das Portal der polnischen Finanzverwaltung die Vorsteuervergütung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Dem Antrag war eine Rechnung mit Steuerausweis von deutscher Umsatzsteuer beigefügt, die mit dem Aufdruck „Kopie“ versehen war. Die Rechnungskopie wurde in elektronischer Form dem Antrag beigefügt. Später reichte der Kläger noch einen Scan des Originals der Rechnung nach.

C. Entscheidung des BFH

Der BFH lässt hier eine Vorsteuervergütung zu. Die „Kopie der Rechnung“ erfüllt die Anforderungen des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn es sich nicht um das eingespannte Original handelt, sondern um den Scan einer Kopie. Nach Ansicht des BFH hat das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass das Erfordernis des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a. F., „auf elektronischem Weg die Rechnungen und Einfuhrbelege in Kopie beizufügen“, auch dann gewahrt ist, wenn es sich bei dem beigefügten Dokument nicht um eine elektronische Kopie (Scan) des Originals, sondern um einen Scan einer Kopie des Originals, eines Rechnungsdoppels oder einer Zweitschrift handelt.

Bereits der V. Senat hatte dies im entschieden. Dieser Rechtsauffassung schließt sich der XI. Senat an.

Das Argument einer möglichen Manipulation ließ der BFH nicht zu. Es kann naturgemäß mit einem Scan des Originals auch nicht geprüft werden, ob an dem Original der Rechnung nach dem Anfertigen des Scans Manipulationen vorgenommen wurden. Eine Prüfung des Originaldokuments auf seine Authentizität ist anhand eines Scans ebenso ausgeschlossen. Ob es sich bei dem elektronisch beigefügten Dokument um einen Scan des Originals oder um einen Scan einer Kopie, eines Doppels oder einer Zweitschrift handelt, ist auch insoweit ohne Bedeutung

Das BZSt trug vor, das Original der Rechnung habe eine herausragende Stellung, was in der Möglichkeit zur Anforderung des Originals deutlich werde. Die Vorlage des Scans der Rechnung indiziere, dass der Antragsteller im Besitz des Originals sei. Auch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG verlange die Vorlage des Originals der Rechnung. Für das besondere Vorsteuer-Vergütungsverfahren könne nichts anderes gelten. Auf diese Argumentation des BZSt ist der BFH ebenfalls nicht eingeschwenkt.

Denn die Annahme des BZSt ist nach Auffassung des BFH unzutreffend. Die Vorlage des Originals der Rechnung bei der Finanz­behörde ist nicht zwingende Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Der Unternehmer muss die Rechnung in dem Zeitpunkt besessen haben, für den er das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben will, aber nicht generell das Original der Rechnung (im Regelbesteuerungsverfahren dem Finanzamt oder im Vergütungsverfahren dem BZSt) vorgelegt haben. Aus den dargestellten Gründen war es daher auch unerheblich, dass der Kläger im Streitfall die Originalrechnung verlegt hatte und eventuell erst nach Ablauf der Antragsfrist wiedergefunden hat.

Hinweis

Die aktuelle Rechtslage setzt voraus, dass die Rechnungen und Einfuhrbelege als eingescannte Originale vollständig beizufügen sind (§ 61 Abs. 2 UStDV). Bei begründeten Zweifeln an dem Recht auf Vorsteuerabzug in der beantragten Höhe kann das Bundeszentralamt für Steuern verlangen, dass die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachgewiesen werden.

Autor: Dr. iur. Peter Mann, Regierungsdirektor, ist Dozent an der Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.

Fundstelle(n):
USt direkt digital 23/2017 S. 4 [SAAAG-67360]

By | 2018-01-02T10:51:25+00:00 Dezember 15th, 2017|Rechnung, Rechtsprechung|