Die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen über ein Konsignationslager

In zwei aktuellen Entscheidungen stand die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen über ein Konsignationslager beim V. Senat des BFH auf dem Prüfstand ( [NAAAG-41818]; vom – V R 31/15 [YAAAG-14795]). Zwar spricht sich der BFH in seinem jüngsten Urteil (V R 1/16) gegen eine Versendungslieferung (Direktlieferung) aus, bestätigt jedoch im Grunde genommen seine kurz zuvor ergangene Entscheidung (V R 31/15) und neuartige Sichtweise zu Konsignationslagerfällen. Die beiden Urteile des BFH stimmen insoweit nicht mit der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE überein.

Aktuelle BFH-Rechtsprechung

Für eine Versendungslieferung gem. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG, bei welcher der Abnehmer von Beginn an feststeht, ist es unschädlich, wenn die Ware kurzzeitig in einem Konsignationslager verweilt. Diese Grundaussage der kürzlich veröffentlichten Konsignationslager-Urteile des V. Senats des  [NAAAG-41818] und vom  – V R 31/15 [YAAAG-14795] widerspricht der undifferenzierten Ansicht der Finanzverwaltung. Der BFH fordert für eine Direktlieferung eine juristisch bindende Bestellung (in der Regel Kaufvertrag), aus der ohne die Notwendigkeit einer Wahrscheinlichkeitsprüfung der bei Beginn der Versendung feststehende Abnehmer hervorgeht. Insofern kann ein reiner Rahmenvertrag, wie im Sachverhalt des BFH-Urteils V R 1/16 gegeben, die Voraussetzungen des BFH nicht erfüllen. Weiterhin setzt der BFH für die Annahme einer Direktlieferung eine nur kurzzeitige Zwischenlagerung voraus.

Infolge dieser beiden BFH-Urteile ist mit einer Anpassung des UStAE und der OFD-Verfügung zu Konsignationslagern durch die Finanzverwaltung zu rechnen (vgl. Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE [UAAAG-45086]). Entgegen der Auffassung des BFH führt nach Ansicht der Finanzverwaltung die grenzüberschreitende Lieferung über ein Konsignationslager stets zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen in das Konsignationslager und einer anschließenden steuerpflichtigen Inlandslieferung gem. § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG an den Abnehmer.

Anmerkungen

In der Praxis sind die Konsignationslager-Urteile des BFH, welche sich gegen die bisherige Verwaltungsauffassung in Abschn. 1a.2 Abs. 6 Satz 1 UStAE wenden, zu begrüßen. Im Ergebnis führen die Entscheidungen des V. Senats des BFH zur Einsparung von Kosten und Aufwand, aufgrund der ggf. entfallenden Registrierungsverpflichtung. Daher sollten bestehende Konsignationslagerverträge und deren Abwicklung auf die vom BFH aufgestellten Voraussetzungen für eine Direktlieferung hin geprüft werden. Innerhalb der EU führen Lieferungen über Konsignationslager zu uneinheitlichen Rechtsfolgen und infolge dessen zu Rechtsunsicherheit. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission eine Änderung der bestehenden Regelungen.

Autoren: Matthias Gries, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Betriebliche Steuerlehre (Professor Dr. Thomas Egner) an der Universität Bamberg sowie Doktorand der Siemens AG.

Johannes Stößel, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Betriebliche Steuerlehre (Professor Dr. Thomas Egner) an der Universität Bamberg.

aus: NWB 2017 S. 1810 – 1819 [PAAAG-46680]

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By | 2018-01-02T13:51:03+00:00 Juni 12th, 2017|innergemeinschaftliche Lieferung, Konsignationslager, Topbeitrag|