Deutsche Zollverwaltung äußert sich zum Begriff des zollrechtlichen Ausführers Fast ein Jahr nach der Änderung des zollrechtlichen Ausführerbegriffs durch den Unionsgesetzgeber hat nun auch die deutsche Zollverwaltung die Dienstvorschrift „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr“ aktualisiert. Dabei hat sie ihr Verständnis vom Begriff des zollrechtlichen Ausführers grundlegend geändert. Die neue Begriffsbestimmung bietet für Unternehmen mehr Rechtssicherheit und [...]

EuGH zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer bei zollrechtlichem Fehlverhalten Im Fall FedEx hat sich der EuGH noch einmal mit der Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer bei zollrechtlichem Fehlverhalten auseinandergesetzt. Diesmal ging es um die Frage, ob zollrechtliche Verstöße in einem Mitgliedstaat zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer in diesem Mitgliedstaat führen, obwohl die Gegenstände nachweislich in einen anderen Mitgliedstaat [...]

Änderungen bei den autonomen Zollaussetzungen Nicht immer unterliegen Einfuhrwaren den im Zolltarif der EU festgesetzten Zöllen. Für einige Waren bestehen innerhalb eines begrenzten Zeitraums sogenannte autonome Zollaussetzungen. Größtenteils sind dies Waren, die von produzierenden Unternehmen in der EU benötigt werden, jedoch nur in Drittländern verfügbar sind. Die Liste dieser Waren ändert sich alle sechs [...]

EuGH: Abfrage der persönlichen Steuer-ID der Geschäftsführer und Zollverantwortlichen für zollrechtliche Bewilligungen zulässig Seit Inkrafttreten des Unionszollkodex fragte die Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen u. a. die Steuer-ID von Mitarbeitern, Führungskräften und Mitgliedern der Aufsichtsgremien ab. Nach berechtigten Zweifeln aus der Wirtschaft an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Angaben verzichtete [...]

EuGH zur Bestimmung des Zollwerts bei nachträglicher Anpassung von Verrechnungspreisen Das FG München hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 die Erstattung von Einfuhrabgaben bei nachträglich geminderten Verrechnungspreisen abgelehnt. Das Gericht hatte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16 – Hamamatsu) und war an die Entscheidung gebunden. Das Urteil des Finanzgerichts [...]