Abfrage der persönlichen Steuer-ID

EuGH: Abfrage der persönlichen Steuer-ID der Geschäftsführer und Zollverantwortlichen für zollrechtliche Bewilligungen zulässig Seit Inkrafttreten des Unionszollkodex fragte die Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen u. a. die Steuer-ID von Mitarbeitern, Führungskräften und Mitgliedern der Aufsichtsgremien ab. Nach berechtigten Zweifeln aus der Wirtschaft an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Angaben verzichtete [...]

By |2019-03-08T15:26:07+00:00März 8th, 2019|Allgemein, Zollrecht|

Zollwert und Verrechnungspreise

EuGH zur Bestimmung des Zollwerts bei nachträglicher Anpassung von Verrechnungspreisen Das FG München hat in seinem Urteil vom 15.11.2018 die Erstattung von Einfuhrabgaben bei nachträglich geminderten Verrechnungspreisen abgelehnt. Das Gericht hatte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16 – Hamamatsu) und war an die Entscheidung gebunden. Das Urteil des Finanzgerichts [...]

By |2019-02-12T15:03:22+00:00Februar 12th, 2019|Allgemein, Zollrecht|