Voraussetzungen der Berichtigung bei unrichtigem Ausweis der Umsatzsteuer Der BFH hatte mit Urteil vom 16.5.2018 - XI R 28/16 darüber zu entscheiden, ob entsprechend der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wie sie in Abschnitt 14c.1 Abs. 5 Satz 4 UStAE ihren Niederschlag gefunden hat, die wirksame Berichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG bei unrichtigem [...]
Rückwirkender Vorsteuerabzug bei Ausstellung einer berichtigten Schlussrechnung FG Berlin Brandenburg, Urteil v. 16. 3.2017 - 5 K 5040/15 Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung i. S. des § 14 UStG voraus. Der EuGH hatte in zwei wegweisenden Entscheidungen v. 15.9.2016 - Rs. C-518/14„Senatex“ und C-516/14 „Barlis 06“ entgegen der bis dato geltenden Auffassung [...]
Die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Gilt die Rechtsprechung auch im Vorsteuervergütungsverfahren? Kernstück des Umsatzsteuerrechts ist das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß § 15 UStG. Hierdurch ist die Neutralität der Umsatzsteuer gewährleistet, soweit der jeweilige Leistungsempfänger regelbesteuerter Unternehmer ist und kein Ausschlussgrund vorliegt (z. B. gemäß § 15 Abs. 1a oder 2 UStG). Voraussetzung ist [...]