Umsatzsteuerbefreiung bei Privatkliniken

Abgesang auf die 40 %-Quote des BMF bei der Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken!? Kritische Würdigung der Einschränkung der Steuerbefreiung durch das BMF-Schreiben v. 6.10.2016 Nach nationalem Recht sind Leistungen von Krankenhäusern nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus handelt. Bei Letzteren [...]

By |2018-10-12T16:14:14+00:00Oktober 12th, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt: BMF schränkt Steuerbefreiung ein Das BMF schränkt den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt ein (BMF-Schreiben v. 5.9.2018). Die Umsätze sind steuerfrei, wenn zum Zeitpunkt der Leistung das Wasser- oder Luftfahrzeug bereits konkret und eindeutig identifizierbar ist. Die Steuerbefreiung kann auch für Vorstufenumsätze anwendbar sein, [...]

By |2018-09-18T14:48:54+00:00September 18th, 2018|Allgemein, Seeschiffahrt/Luftfahrt, Steuerbefreiung|

Besorgungsleistung von Kommissionären

Besorgungsleistung von Kommissionären vermehrt steuerfrei Nach einer aktuellen Entscheidung des BFH (XI R 16/16 v. 25.04.2018) erstrecken sich personenbezogene Steuerbefreiungen im Rahmen von Dienstleistungskommissionen auch auf die Besorgungsleistungen des Kommissionärs. Der BFH widerspricht damit der geltenden Auffassung der Finanzverwaltung. Die Entscheidung führt zu Änderungen für alle Kommissionäre, die von der Umsatzsteuer befreite Leistungen besorgen. [...]

By |2018-08-17T09:15:23+00:00August 17th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Vereinen

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit von Sportvereinen Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Das Gericht hat daher dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 21.06.2018 - V R 20/17; veröffentlicht am 25.07.2018). Sachverhalt: Der Kläger, ein Golfverein, erbrachte verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte [...]

By |2018-07-26T15:28:58+00:00Juli 26th, 2018|Allgemein, Steuerbefreiung, Topbeitrag|

Verwaltung von Investmentvermögen

KMLZ Newsletter 09/2018: Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen Ausweitung der Steuerbefreiung Seit dem 01.01.2018 gilt für die Steuerbefreiung der Verwaltung von Investmentvermögen die Neufassung von § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG. Der Umfang der Steuerbefreiung ist nach der neuen Rechtslage weiter gefasst als bisher. Änderungen kann es vor allem bezüglich der Verwaltung von [...]

By |2018-03-01T16:31:00+00:00März 1st, 2018|Allgemein, Steuerbefreiung|

Vorstufenumsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt

Vorstufenumsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt -  BMF, Schreiben v. 6.10.2017 - III C 3 - S 7155/16/10002 Nach § 4 Nr. 2 i. V. mit § 8 UStG sind sogenannte Vorstufenumsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt steuerfrei. Hierbei handelt es sich um Umsätze, die auf Wirtschafts- und Umsatzstufen getätigt werden, die der eigentlichen Seeschifffahrt und [...]

By |2018-03-07T18:57:50+00:00Februar 24th, 2018|Seeschiffahrt/Luftfahrt, Steuerbefreiung|

Geldautomaten

KMLZ Newsletter 07/2018: Umsatzsteuerbefreiung des Betriebs von Geldautomaten BFH legt Fragestellung zur Aufgabenauslagerung durch Banken dem EuGH vor Viele Banken lagern einzelne Aufgaben auf externe Dienstleister aus. Mangels (voller) Vorsteuerabzugsberechtigung haben die Banken ein Interesse daran, dass die empfangenen Dienstleistungen umsatzsteuerfrei sind. Der EuGH hat entschieden, dass die Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen beim [...]

By |2018-02-28T16:46:40+00:00Februar 22nd, 2018|Allgemein, Steuerbefreiung|

Betreutes Wohnen

Betreutes Wohnen - Umsatzsteuer Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens Die Befreiungsvorschrift für Leistungen im Bereich der Pflege hilfsbedürftiger Menschen (§ 4 Nr. 16 UStG) gehört – auch aufgrund der Verweise auf die gleichermaßen komplizierten Regelungen im Sozialgesetzbuch – nicht zu den leichtgängigen Regelungen im Umsatzsteuergesetz. Gleichwohl handelt es sich um eine wichtige Norm, [...]

By |2018-04-20T10:23:13+00:00Februar 16th, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Postuniversaldienstleistungen

Umsatzsteuerfreiheit von Postuniversaldienstleistungen Per Vorabentscheidungsersuchen hat der BFH dem EuGH in zwei Verfahren (V R 8/16 sowie V R 30/15) mehrere Fragen zur Steuerbefreiung der Postuniversalleistungen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob die betreffenden Leistungen eines Postdienstleisters nach europäischem Recht umsatzsteuerfrei sein können. Dabei betrifft das Verfahren V R 30/15 noch die alte nationale [...]

By |2018-02-05T15:58:16+00:00Februar 1st, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Neuerungen zum (Umsatzsteuer-)Jahr 2018

Neuerungen zum (Umsatzsteuer-)Jahr 2018 KMLZ Newsletter 01/2018: Umsatzsteuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018 Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches (Umsatzsteuer-)Jahr 2018! Zum Jahreswechsel 2017/2018 gibt es zwar keine großen Gesetzesänderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Jedoch sind zum einen verschiedene Nichtbeanstandungsregelungen am 31.12.2017 abgelaufen. Zum anderen sollten Unternehmen im Laufe des Jahres tätig werden, um [...]