BMF nimmt Stellung zur Haftung für Betreiber von elektronischen Marktplätzen Das Bundesministerium der Finanzen nimmt umfassend Stellung zu den neuen Haftungsregelungen der Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Leider bleibt eine Reihe praktischer Fragen, die für die Marktplatzbetreiber relevant sind, dabei unbeantwortet. 1 Hintergrund Der Gesetzgeber hat in das Umsatzsteuergesetz zwei neue Paragraphen eingefügt: § 22f [...]
Quick Fix zu Reihengeschäften innerhalb der EU – Einführung von Definition und Regeln zur Zuordnung des Transports Am 4.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 1.1.2020. Ein zentraler und lang erwarteter Bestandteil der Quick Fixes sind die Regelungen zu Reihengeschäften. Der neue Art. 36a MwStSystRL enthält aber nur Aussagen [...]
Änderungen zum Jahreswechsel 2019 und Ausblick Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben und auslaufende Übergangsregelungen zur Umsetzung jüngerer Rechtsprechung Die Umsatzsteuer unterliegt einem ständigen Wandel. Insofern verwundert es nicht, dass auch zum jüngsten Jahreswechsel einige wichtige Änderungen erfolgt sind, die es zu beachten gilt. Der Beitrag gibt darüber hinaus einen Ausblick auf die in 2019 erwartete Gesetzgebung. [...]
Quick Fix zu Konsignationslagern – Einführung einer EU-weit geltenden Vereinfachungsregel Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020. Diese beinhalten auch eine EU-weit einheitliche Vereinfachungsregel für Konsignationslagerfälle. Vereinheitlichung und Vereinfachung sind natürlich zu begrüßen. Allerdings ist zu beachten, dass die jüngere BFH-Rechtsprechung dennoch anwendbar bleibt. Zudem müssen sich [...]
Quick Fix zum Belegnachweis – Einführung einer EU-weit geltenden einheitlichen Vermutungsregel Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020. Im KMLZ-Newsletter 01/2019 haben wir die neuen Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen vorgestellt. Daran anknüpfend geht der vorliegende Newsletter auf die Änderungen zum Belegnachweis ein, die ebenfalls zum 01.01.2020 in Kraft [...]
Quick Fix zu innergemeinschaftlichen Lieferungen – Problem für innergemeinschaftliches Verbringen? Hintergrund Am 04.12.2018 beschloss der ECOFIN die Einführung der sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020 (vgl. KMLZ Newsletter 39/2018 und 32/2017). Unter anderem wird die Vorschrift zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, Art. 138 MwStSystRL, verschärft. Innergemeinschaftliche Lieferungen sind künftig nur dann steuerfrei, wenn der Erwerber [...]
„Jahressteuergesetz 2018“ verabschiedet – was ändert sich in der Umsatzsteuer ab 01.01.2019? Das „Jahressteuergesetz 2018“ wurde am 23.11.2018 vom Bundesrat verabschiedet. Im Bereich Umsatzsteuer ändert sich dadurch Folgendes: Es werden Aufzeichnungspflichten und eine Haftung für elektronische Marktplätze eingeführt. Die Besteuerung von Gutscheinen ist erstmals gesetzlich geregelt. Der Entgeltbegriff wird an die MwStSystRL angepasst. Schließlich [...]
EU-Reform der Mehrwertsteuer: Quick Fixes Im Rahmen ihres Aktionsplans zur umfassenden Neuregelung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs hatte die EU Kommission auch Änderungen am bestehenden Mehrwertsteuersystem vorgeschlagen. Diese sog. "Quick Fixes" sollten nach Auffassung der Kommission mit dem ebenfalls neuen Status des zertifizierten Steuerpflichtigen verknüpft werden. Da sich eine Einigung über diesen Status nicht abzeichnete, [...]
BMF verlängert Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über Warenlager bis Ende 2019 Das BMF hat die Nichtbeanstandungsfrist für die Behandlung von Lieferungen über inländische Warenlager bis zum 31.12.2019 verlängert. Damit haben die betroffenen Unternehmen erneut Zeit gewonnen und müssen sich voraussichtlich erst mit Blick auf 2020 wieder mit diesem Thema beschäftigen. Dann sollen jedenfalls die Quick [...]
EU-Finanzminister erzielen Einigung bei Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister im ECOFIN mehrere Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen. Der ECOFIN einigte sich auf die von der EU-Kommission im letzten Jahr vorgeschlagenen sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020 (vgl. KMLZ Newsletter 32/2017). Daneben stimmte er der Einführung eines bis zum 30.06.2022 beschränkten [...]