Umsatzsteuerbetrug und Vorsteuerabzug

Zum Vorsteuerabzug bei Einbindung in ein Umsatzsteuerbetrugssystem Das FG Baden-Württemberg hat zum einen darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen derjenige, der in eine betrügerische Lieferkette eingebunden ist, nicht mehr als Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG zu betrachten ist, mit der Folge, dass er nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG für die von ihm [...]

By |2019-05-06T11:18:30+00:00Mai 6th, 2019|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Erteilung einer Steuernummer

Wann darf die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke verweigern? Das FG Berlin-Brandenburg hat im Zuge einer einstweiligen Anordnung darüber entschieden, ob die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken verweigern darf, wenn der Steuerpflichtige sich in der Vergangenheit als steuerlich nicht zuverlässig erwiesen hat. Die Entscheidung hat über den Einzelfall [...]

By |2019-05-06T11:54:55+00:00April 29th, 2019|Rechtsprechung, USt-ID|

Bildungsleistungen in der Umsatzsteuer

EuGH schränkt die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen ein Der EuGH hat in seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie (C-449/17) die Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht verneint. Dabei interpretiert das Gericht die Anforderungen an zu befreiende gewerbliche Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie strenger als zuvor. Die Entscheidung ist daher über [...]

By |2019-03-21T16:05:52+00:00März 21st, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltung

EuGH: Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltung weit auszulegen – deutsche Sichtweise noch aktuell? Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen betreffend die Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung gilt nach Art. 53 MwStSystRL der Ort, an dem die Veranstaltung stattfindet. Die Frage ist nur, welche Veranstaltungen hierunter fallen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil in [...]

By |2019-03-18T11:41:58+00:00März 18th, 2019|Allgemein, Leistungsort, Rechtsprechung|

Reiseleistungen

EuGH klärt Zweifelsfragen zu Reiseleistungen Manche könnten die freien Tage über Weihnachten und Jahreswechsel nutzen, um in die Berge zu fahren oder vielleicht den nächsten Sommerurlaub zu buchen. Otto Normalverbraucher wird sich dabei eher keine Gedanken über die Umsatzsteuer machen. Der umsatzsteuerlich Interessierte aber könnte sich fragen, ob er nun von seinem Reisebüro Umsatzsteuer [...]

By |2018-12-21T10:20:40+00:00Dezember 21st, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Reiseleistungen|

Ratenzahlungen

EuGH zu Ratenzahlungsgeschäften: Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Leistenden Die aktuelle Entscheidung des EuGH in der Rechtssache baumgarten sports & more GmbH bedeutet für Unternehmer eine erfreuliche Entlastung bei Ratenzahlungsgeschäften (EuGH, Urt. v. 29.11.2018 – C 548/17). Auch wenn Unternehmer der sog. Soll-Besteuerung unterliegen, können sie es zukünftig vermeiden, im Zeitpunkt der (ersten) [...]

By |2018-12-11T08:58:18+00:00Dezember 6th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Vorsteuerabzug

EuGH: Rechnungen für Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich Der EuGH hält in seiner aktuellen Entscheidung Vădan (Urt. v. 21.11.2018 – C-664/16) erstmals fest, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist. Die strikte Anwendung des Erfordernisses Rechnungen vorzulegen, verstoße gegen den Neutralitätsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Demnach können Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug auch dann [...]

By |2018-11-29T10:51:22+00:00November 30th, 2018|Allgemein, Rechnung, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Erstattungsanspruch für Bauträger

BFH: Uneingeschränkter Erstattungsanspruch für Bauträger – Urteil auch für Zentralregulierer bedeutsam Zahlreiche Rechtsfragen rankten und ranken sich um die Rückabwicklung von Bauträgerfällen. Zu einer dieser Fragen hat der BFH jüngst entschieden: Der Erstattungsanspruch des Bauträgers hängt nicht davon ab, dass er den Steuerbetrag an den Bauleistenden bezahlt hat oder das Finanzamt aufrechnen kann. Die [...]

By |2018-11-29T10:41:56+00:00November 29th, 2018|Allgemein, Bauleistungen, Rechtsprechung, Topbeitrag|

Mitgliedsbeiträge

Umsatzsteuerliche Behandlung von „Mitgliedsbeiträgen“ zum verbilligten Bezug von Waren Das FG Berlin-Brandenburg hatte mit Urteil v. 13.6.2018 - 7 K 7226/15 darüber zu entscheiden, wie ein Rabattsystem umsatzsteuerlich einzuordnen ist, bei dem die Kunden einen monatlichen „Mitgliedsbeitrag“ entrichten und sodann verbilligt Waren einkaufen können. Das FG Berlin-Brandenburg hat unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EuGH eine sehr [...]

By |2018-11-22T11:07:59+00:00November 22nd, 2018|Rechtsprechung|

Ermäßigter Steuersatz

EuGH-Vorlage: Der ermäßigte Steuersatz auf dem Weg zu neuen Ufern Der BFH eröffnet mit seiner jüngsten EuGH-Vorlage (Beschl. v. 02.08.2018 – V R 33/17) die Diskussion darüber, inwiefern Steuersatzermäßigungen über ihren Wortlaut hinaus auch dann anwendbar sind, wenn (lediglich) vergleichbare Leistungen vorliegen. Hierbei beruft sich der BFH auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 20 EUGrdRCh. [...]

By |2018-11-20T17:28:34+00:00November 20th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Steuersatz|