Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung

Alle Klarheiten beseitigt – Neuere Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung Eine Darstellung ausgewählter Urteile und ihrer Praxisfolgen Die Frage, ob mehrere Einzelleistungen als einheitliche Leistung zusammenzufassen und somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen sind, ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Finanzbehörden. Nicht selten landen Streitfälle vor Gericht, was die Vielzahl der Urteile zur einheitlichen [...]

Urheberrechtliche Abmahnung

BFH: Umsatzsteuer auf urheberrechtliche Abmahnungen Abmahnungen nach dem Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer. Das hat der BFH mit Urteil v. 13.02.2019 – XI R 1/17 entschieden. Er geht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung des abmahnenden Rechteinhabers an den abgemahnten Rechtsverletzer aus. Die Leistung besteht aus Sicht des BFH darin, dass der Abmahnende dem Abgemahnten die Möglichkeit [...]

By |2019-05-15T17:22:58+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung|

Zweifel an Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Steuerbefreiung für Schwimmunterricht Bislang fiel Schwimmunterricht nach Ansicht deutscher Finanzgerichte als „Schul- und Hochschulunterricht“ unzweifelhaft unter die unionsrechtliche Steuerbefreiung. Allerdings hat der EuGH kürzlich durch eine enger als bisher gefasste Unterrichtsdefinition die Steuerbefreiung für gewerbliche Bildungsleistungen eingeschränkt. Diese Rechtsprechungsänderung führt nun zu Zweifeln beim BFH, der hierzu drei [...]

By |2019-05-15T17:18:51+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Ermäßigter Steuersatz und Kleinunternehmerregelung

Ermäßigter Steuersatz einer Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit sowie zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung Der BFH hat mit Urteil v. 11.7.2018 - XI R 36/17 (teilweise gleichlautend: BFH, Urteil v. 11.7.2018 - XI R 26/17) zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes zur klägerischen Tätigkeit als Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsredner entschieden. Gleichlautend bestätigt der BFH überdies seine Rechtsgrundsätze über die Aufspaltung [...]

By |2019-05-06T11:28:18+00:00Mai 6th, 2019|Kleinunternehmer, Rechtsprechung, Steuersatz|

Umsatzsteuerbetrug und Vorsteuerabzug

Zum Vorsteuerabzug bei Einbindung in ein Umsatzsteuerbetrugssystem Das FG Baden-Württemberg hat zum einen darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen derjenige, der in eine betrügerische Lieferkette eingebunden ist, nicht mehr als Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG zu betrachten ist, mit der Folge, dass er nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG für die von ihm [...]

By |2019-05-06T11:18:30+00:00Mai 6th, 2019|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Erteilung einer Steuernummer

Wann darf die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke verweigern? Das FG Berlin-Brandenburg hat im Zuge einer einstweiligen Anordnung darüber entschieden, ob die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken verweigern darf, wenn der Steuerpflichtige sich in der Vergangenheit als steuerlich nicht zuverlässig erwiesen hat. Die Entscheidung hat über den Einzelfall [...]

By |2019-05-06T11:54:55+00:00April 29th, 2019|Rechtsprechung, USt-ID|

Bildungsleistungen in der Umsatzsteuer

EuGH schränkt die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen ein Der EuGH hat in seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie (C-449/17) die Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht verneint. Dabei interpretiert das Gericht die Anforderungen an zu befreiende gewerbliche Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie strenger als zuvor. Die Entscheidung ist daher über [...]

By |2019-03-21T16:05:52+00:00März 21st, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltung

EuGH: Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltung weit auszulegen – deutsche Sichtweise noch aktuell? Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen betreffend die Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung gilt nach Art. 53 MwStSystRL der Ort, an dem die Veranstaltung stattfindet. Die Frage ist nur, welche Veranstaltungen hierunter fallen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil in [...]

By |2019-03-18T11:41:58+00:00März 18th, 2019|Allgemein, Leistungsort, Rechtsprechung|

Reiseleistungen

EuGH klärt Zweifelsfragen zu Reiseleistungen Manche könnten die freien Tage über Weihnachten und Jahreswechsel nutzen, um in die Berge zu fahren oder vielleicht den nächsten Sommerurlaub zu buchen. Otto Normalverbraucher wird sich dabei eher keine Gedanken über die Umsatzsteuer machen. Der umsatzsteuerlich Interessierte aber könnte sich fragen, ob er nun von seinem Reisebüro Umsatzsteuer [...]

By |2018-12-21T10:20:40+00:00Dezember 21st, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Reiseleistungen|

Ratenzahlungen

EuGH zu Ratenzahlungsgeschäften: Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Leistenden Die aktuelle Entscheidung des EuGH in der Rechtssache baumgarten sports & more GmbH bedeutet für Unternehmer eine erfreuliche Entlastung bei Ratenzahlungsgeschäften (EuGH, Urt. v. 29.11.2018 – C 548/17). Auch wenn Unternehmer der sog. Soll-Besteuerung unterliegen, können sie es zukünftig vermeiden, im Zeitpunkt der (ersten) [...]

By |2018-12-11T08:58:18+00:00Dezember 6th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|