Geschäftsveräußerung im Ganzen

Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei Anmietung des Geschäftslokals von Dritten Der BFH hat mit einem weiteren Urteil seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen präzisiert. Im Streitfall wurde nur das Inventar veräußert. Die Räume in Form des Ladenlokals gingen jedoch nicht mit über. Der BFH musste sich mit der Frage auseinander setzen, ob der isolierte Verkauf [...]

By |2018-11-08T11:37:06+00:00November 8th, 2018|Allgemein, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Rechtsprechung|

Einheitliche Leistung

BFH bestätigt: Einheitliche Leistung muss einem einheitlichen Steuersatz unterliegen Der BFH bestätigt die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Stadion Amsterdam, wonach die nur teilweise Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei einer einheitlichen Leistung nicht in Betracht kommt. 1 Einleitung Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2018 in der Rs. Stadion Amsterdam CV – C-463/16 entschieden, [...]

By |2018-11-05T15:29:05+00:00November 5th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Holdings und Vorsteuerabzug

Kein Unternehmer 2. Klasse – unternehmerische Holding zum Vorsteuerabzug berechtigt Der EuGH macht mit seinem Urteil vom 17.10.2018 in der Rechtssache Ryanair deutlich: Holdings nehmen im Umsatzsteuerrecht keine Sonderrolle ein. Entscheidend ist allein, ob sie umsatzsteuerlich als Unternehmer einzustufen sind. Die Finanzverwaltung muss jetzt umdenken. Die pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs mit Verweis auf die [...]

By |2018-10-26T11:57:34+00:00Oktober 26th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten

Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten Am 18.10.2018 hat der EuGH in der Rechtssache Volkswagen Financial Service (Rs. C-153-17) entschieden. Es ging dabei um den Vorsteuerabzug aus Gemeinkosten eines Unternehmens (z. B. IT-Infrastruktur, Räume und Büroartikel) mit steuerfreien und steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen. Der Unternehmer hat die Gemeinkosten mit Mitteln aus steuerfreien Ausgangsumsätzen bezahlt. Dies hindert den unmittelbaren Zusammenhang [...]

By |2018-10-26T08:38:12+00:00Oktober 26th, 2018|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Umsatzsteuerbefreiung bei Privatkliniken

Abgesang auf die 40 %-Quote des BMF bei der Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken!? Kritische Würdigung der Einschränkung der Steuerbefreiung durch das BMF-Schreiben v. 6.10.2016 Nach nationalem Recht sind Leistungen von Krankenhäusern nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus handelt. Bei Letzteren [...]

By |2018-10-12T16:14:14+00:00Oktober 12th, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Finanzielle Eingliederung

Keine finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine GbR gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei fehlender Beteiligung der GbR an der GmbH Das Schleswig-Holsteinische FG hatte im Rechtsstreit 4 K 38/17 darüber zu befinden, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzieller Organträgerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) besteht, wenn die GbR nicht [...]

By |2018-10-04T13:07:17+00:00September 25th, 2018|Organschaft, Rechtsprechung|

Bauträger

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden bei Bauträgerfällen Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 15.5.2018 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung nach § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG die Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungserbringer festsetzen darf, wenn der Bauträger als Leistungsempfänger sich auf das BFH-Urteil v. 22.8.2013 - V R 37/10 (BStBl 2014 II S. 128) [...]

By |2018-09-07T10:15:15+00:00September 10th, 2018|Bauleistungen, Rechtsprechung|

Unrichtiger Ausweis der Umsatzsteuer

Voraussetzungen der Berichtigung bei unrichtigem Ausweis der Umsatzsteuer Der BFH hatte mit Urteil vom 16.5.2018 - XI R 28/16 darüber zu entscheiden, ob entsprechend der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wie sie in Abschnitt 14c.1 Abs. 5 Satz 4 UStAE ihren Niederschlag gefunden hat, die wirksame Berichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG bei unrichtigem [...]

Briefkastenadresse auf Rechnung zulässig

BFH: Briefkastenadresse auf Rechnung zulässig – keine Bösgläubigkeit trotz Domiziladresse In einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs muss als Anschrift des Leistenden nicht der Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit angegeben werden. Dies hat der BFH in zwei Urteilen vom 21.06.2018 (V R 25/15 und V R 28/16) entschieden. Der BFH folgt damit dem EuGH in den deutschen Vorlageverfahren Geissel und [...]

By |2018-08-27T16:05:11+00:00August 27th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Rückzahlung zuviel gezahlter Umsatzsteuer

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zu viel entrichteter Umsatzsteuer Das LG Tübingen hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus, welches im Rahmen von ambulanten Behandlungen für die individuelle Herstellung von Zytostatika ohne Ausweis von Umsatzsteuer abgerechnet hatte, an eine private Krankenversicherung die im jeweiligen Preis angeblich enthaltene Umsatzsteuer zu erstatten [...]

By |2018-08-17T09:11:13+00:00August 21st, 2018|Rechtsprechung|