Organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft – ein unüberwindbares Hindernis? Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: FG Münster, Urteil v. 18.6.2019 - 15 K 3739/16 U Das FG Münster hatte über die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen einer organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Anteilseigner entsprechend § 2 [...]

By |2019-09-27T11:06:45+02:00Oktober 1st, 2019|Organschaft, Rechtsprechung, Topbeitrag|

Steuerentstehung bei Ratenzahlung

Steuerentstehung bei Ratenzahlungen Rufen Sie den Volltext des hier besprochenen Urteils in der NWB Datenbank auf: BFH, Urteil v. 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16) Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG entsteht die Steuer bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Dieses für die [...]

By |2019-09-27T10:07:36+02:00September 27th, 2019|Rechtsprechung, Sollbesteuerung, Topbeitrag|

Ratenzahlungen

Ratenzahlungsgeschäfte: BFH folgt Vorgaben des EuGH Mit seiner Entscheidung baumgarten sports & more GmbH (s. hierzu KMLZ-Umsatzsteuer Newsletter 52/2018) hatte der EuGH dem BFH Vorgaben zur Steuerentstehung bei Ratenzahlungsgeschäften gemacht. Der Fall betraf eine Spielervermittlerin im Bereich des Profifußballs. Er hat aber Auswirkungen auf nahezu alle Geschäftsbereiche, in denen Ratenzahlungsvereinbarungen eine Rolle spielen. Mit [...]

By |2019-09-26T16:20:05+02:00September 11th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung|

Bildungsleistungen

Bildungsleistungen noch steuerfrei? BFH bestätigt erstmals neue Unterrichtsdefinition des EuGH Der BFH hat entschieden, dass Fahrschulunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist. Damit bestätigt der BFH in seinem Folgeurteil (Az: V R 7/19) zur EuGH-Entscheidung A & G Fahrschul-Akademie (C 449/17) erstmals die strengere EuGH-Unterrichtsdefinition. Wenngleich die Entscheidung in der Sache nicht überrascht, wird [...]

By |2019-09-26T16:16:24+02:00September 6th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Sollbesteuerung|

Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Erschließungsmaßnahmen – Umdenken des BFH

Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Erschließungsmaßnahmen – Umdenken des BFH Wie weit darf der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Eingangsleistung und besteuerten Ausgangsleistungen maximal sein, damit die Vorsteuerabzugsberechtigung aus der Eingangsleistung besteht? Der BFH hatte Gelegenheit, zu dieser Frage – anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH in den Rs. Iberdrola und Sveda – Stellung zu [...]

By |2019-09-26T16:06:40+02:00Juli 20th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Frühstück im Hotel

Hotellerie im Blickpunkt: Frühstücksleistungen zur Gastbeherbergung Nur ein ausgewogenes Frühstück kann einen schwungvollen Start in den Tag gewährleisten. Daher hat sich das FG Berlin-Brandenburg ähnlich „ausgewogen“ mit Frühstücksleistungen als umsatzsteuerliche Nebenleistung einer steuerermäßigten Beherbergungsleistung zum Pauschalpreis im Urteil v. 28.11.2018 - 7 K 7314/16 befasst. Rufen Sie den Volltext des Urteils in der NWB Datenbank auf: [...]

By |2019-07-16T16:36:31+02:00Juli 19th, 2019|einheitliche Leistung, Rechtsprechung, Steuersatz|

Restaurationsumsätze

Restaurationsumsätze bei Speisenabgabe im Biergartenbetrieb Gerade in der aktuellen Sommerzeit könnte der Beschluss des BFH v. 13.3.2019 - XI B 89/18 zur höchstrichterlichen Revisionszulassung für alle passionierten Biergartenliebhaber von regem Interesse sein. Der BFH hat sich in diesem Kontext nämlich mit Restaurationsumsätzen bei entgeltlicher Abgabe von gegrillten Fischen (sogenannter „Steckerlfisch“-Verkauf) in einem Biergartenbetrieb befasst. [...]

By |2019-07-16T16:29:15+02:00Juli 16th, 2019|Rechtsprechung, Steuersatz|

Aufsichtsräte

EuGH: Keine Umsatzsteuer für Aufsichtsräte Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird hierzulande i.d.R. der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urt. v. 13.06.2019 (C 420/18) hat der EuGH in dem niederländischen Fall IO anders entschieden. Er hat die Selbstständigkeit eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer Stiftung verneint. Das Aufsichtsratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder [...]

By |2019-07-03T15:27:27+02:00Juli 8th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Unternehmereigenschaft|

Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung eines Konkurrenten

Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung eines Konkurrenten Das Hessische FG hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein privater Unternehmer vom Finanzamt (zur Vorbereitung einer Konkurrenten-Klage) darüber Auskunft verlangen kann, ob die Leistungen eines privaten Konkurrenten als nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat sich das Hessische FG von der Rechtsprechung des [...]

By |2019-07-03T14:54:26+02:00Juli 5th, 2019|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Verwendung von Tankkarten

Verwendung von Tankkarten: EuGH sieht erneut Kreditgewährung statt Reihengeschäft Der EuGH hat am 15.05.2019 in der Rs. Vega International ein Urteil veröffentlicht, das erneut erhebliche Unsicherheit für die umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen bei Verwendung von Tankkarten bringen dürfte. Damit leben die alten, durch das Urteil des EuGH in der Rs. Auto Lease Holland in [...]

By |2019-06-25T15:16:39+02:00Juni 25th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Reihengeschäft|