Vorsteuerabzug GiG

Kein Vorsteuerabzug aus einem Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen Vor dem FG Düsseldorf war die Frage zu klären, ob es sich im Streitfall um eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen handelte und welche Auswirkung dies auf den Vorsteuerabzug des Käufers hat. Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: FG Düsseldorf, Urteil [...]

Wahlrecht für Reiseleistungen

BFH bestätigt Wahlrecht bei Besteuerung der Reiseleistungen Weiße Umsätze bei Reiseleistungen möglich Unternehmen, die Reiseleistungen beziehen, haben ein Wahlrecht, den (unionsrechtswidrigen) § 25 UStG anzu-wenden oder sich auf die Art. 306 ff. MwStSystRL zu be-rufen. Dies bestätigt der BFH in seinem am 02.05.2018 veröffentlichten Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16). Damit können die Unternehmen [...]

By | 2018-05-09T13:31:13+00:00 Mai 9th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Reiseleistungen|

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob ein Dreiecksgeschäft vorliegt, wenn der mittlere Unternehmer im selben Mitgliedstaat ansässig ist wie sein Lieferant und eine ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: EuGH, Urteil v. 19.4.2018 - Rs. C-580/16 „Firma Hans Bühler KG“ I. Leitsätze 1. Art. 141 Buchst. [...]

EuGH zu Dreiecksgeschäften

Dreiecksgeschäfte: EuGH lockert Beschränkungen und verringert Risiken Dreiecksgeschäfte einfacher praktizierbar Der EuGH hat die Handhabe von Dreiecksgeschäften mit seinem Urteil in der Rs. Hans Bühler KG (C-580/16 vom 19.04.2018) einfacher gemacht. Die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ist demnach auch dann anwendbar, wenn der mittlere Unternehmer im Abgangsland ansässig bzw. registriert ist. Unternehmen könnten sich damit [...]

gebrochene Beförderungen

FG Berlin-Brandenburg stellt Verwaltungsauffassung für Vorliegen einer „gebrochenen Beförderung/Versendung“ infrage Das FG Berlin-Brandenburg hatte in einem Aussetzungsverfahren zu entscheiden; das Hauptsacheverfahren (7 K 7214/17) ist noch nicht entschieden. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bei einem Transport von Waren aus einem anderen EU-Mitgliedstaat (vorliegend aus Großbritannien bzw. aus Finnland) in ein in einem [...]

By | 2018-04-30T20:36:47+00:00 April 30th, 2018|Lieferung, Rechtsprechung|

Unternehmereigenschaft

Unternehmereigenschaft bei Gesellschaftern und deren Gesellschaften Haben sich die Miteigentümer eines Grundstücks zwecks Vermietung zu einer Personengesellschaft zusammengeschlossen, ist nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg nicht der einzelne Gesellschafter, sondern die Personengesellschaft Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG. Stellt der Gesellschafter dennoch eine Rechnung aus, schuldet er die Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG. Hierbei geht das Finanzgericht im [...]

By | 2018-04-23T14:00:42+00:00 April 20th, 2018|Grundstücke, Rechtsprechung, Unternehmereigenschaft|

Ausschlussfristen für Vorsteuerabzug

EuGH: Ausschlussfristen für Vorsteuerabzug nur bedingt zulässig Vorsteuerabzug trotz Ausschlussfrist Wie bereits in der Rs. Volkswagen AG hält der EuGH aktuell auch in seiner Entscheidung Biosafe (Urt. v. 12.04.2018 – C-8/17) eine nationale Ausschlussfrist für nicht anwendbar mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Während der Fall Volkswagen AG im Bereich eines [...]

By | 2018-04-20T12:24:24+00:00 April 18th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Vorsteueranspruch als Insolvenzmasse

Während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse Vor dem Finanzgericht war die Frage zu klären, ob es sich bei einem während der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründeten Vorsteuererstattungsanspruch um einen Anspruch der Insolvenzmasse handelt oder dieser dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil zuzuordnen ist. Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: Niedersächsisches [...]

By | 2018-04-05T11:18:13+00:00 April 9th, 2018|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

EuGH zu Erstattungszinsen

EuGH versagt Herabsetzung von Erstattungszinsen Gesetzlich vorgesehene Erstattungszinsen nicht individuell abänderbar Die Mitgliedstaaten müssen die in ihren Gesetzen geregelten Erstattungszinsen in voller Höhe auszahlen. Nach Auffassung des EuGH gilt dies auch dann, wenn die Erstattungszinsen im konkreten Fall höher sind als die tatsächlich erlittenen finanziellen Nachteile des Steuerpflichtigen (Urt. v. 28.02.2018 – C-387/16 – [...]

By | 2018-04-04T15:08:44+00:00 März 29th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Vorsteuer bei nachträglichem Steuerausweis

EuGH: Vorsteuervergütung bei nachträglichem Steuerausweis Vorsteuervergütung trotz Ausschlussfrist Weist ein Unternehmer in Rechnungen nachträglich Umsatzsteuer für Umsätze aus, die er bislang ohne Umsatzsteuer abgerechnet hatte, steht dies einer Vergütung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger im Wege des Vorsteuervergütungsverfahrens nicht entgegen. Etwaige Ausschlussfristen sind unbeachtlich, wenn der Leistungsempfänger das Erstattungsrecht nicht vorher ausüben konnte, da er [...]

By | 2018-04-04T15:03:10+00:00 März 27th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|