Ratenzahlungen

EuGH zu Ratenzahlungsgeschäften: Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Leistenden Die aktuelle Entscheidung des EuGH in der Rechtssache baumgarten sports & more GmbH bedeutet für Unternehmer eine erfreuliche Entlastung bei Ratenzahlungsgeschäften (EuGH, Urt. v. 29.11.2018 – C 548/17). Auch wenn Unternehmer der sog. Soll-Besteuerung unterliegen, können sie es zukünftig vermeiden, im Zeitpunkt der (ersten) [...]

By |2018-12-11T08:58:18+00:00Dezember 6th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Jahressteuergesetz 2018

„Jahressteuergesetz 2018“ verabschiedet – was ändert sich in der Umsatzsteuer ab 01.01.2019? Das „Jahressteuergesetz 2018“ wurde am 23.11.2018 vom Bundesrat verabschiedet. Im Bereich Umsatzsteuer ändert sich dadurch Folgendes: Es werden Aufzeichnungspflichten und eine Haftung für elektronische Marktplätze eingeführt. Die Besteuerung von Gutscheinen ist erstmals gesetzlich geregelt. Der Entgeltbegriff wird an die MwStSystRL angepasst. Schließlich [...]

By |2018-12-03T10:54:51+00:00Dezember 3rd, 2018|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts, Topbeitrag|

Vorsteuerabzug

EuGH: Rechnungen für Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich Der EuGH hält in seiner aktuellen Entscheidung Vădan (Urt. v. 21.11.2018 – C-664/16) erstmals fest, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist. Die strikte Anwendung des Erfordernisses Rechnungen vorzulegen, verstoße gegen den Neutralitätsgrundsatz und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Demnach können Steuerpflichtige den Vorsteuerabzug auch dann [...]

By |2018-11-29T10:51:22+00:00November 30th, 2018|Allgemein, Rechnung, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Erstattungsanspruch für Bauträger

BFH: Uneingeschränkter Erstattungsanspruch für Bauträger – Urteil auch für Zentralregulierer bedeutsam Zahlreiche Rechtsfragen rankten und ranken sich um die Rückabwicklung von Bauträgerfällen. Zu einer dieser Fragen hat der BFH jüngst entschieden: Der Erstattungsanspruch des Bauträgers hängt nicht davon ab, dass er den Steuerbetrag an den Bauleistenden bezahlt hat oder das Finanzamt aufrechnen kann. Die [...]

By |2018-11-29T10:41:56+00:00November 29th, 2018|Allgemein, Bauleistungen, Rechtsprechung, Topbeitrag|

Ermäßigter Steuersatz

EuGH-Vorlage: Der ermäßigte Steuersatz auf dem Weg zu neuen Ufern Der BFH eröffnet mit seiner jüngsten EuGH-Vorlage (Beschl. v. 02.08.2018 – V R 33/17) die Diskussion darüber, inwiefern Steuersatzermäßigungen über ihren Wortlaut hinaus auch dann anwendbar sind, wenn (lediglich) vergleichbare Leistungen vorliegen. Hierbei beruft sich der BFH auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 20 EUGrdRCh. [...]

By |2018-11-20T17:28:34+00:00November 20th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Steuersatz|

Vorsteuerabzug bei Anteilsverkauf

Vorsteuerabzug beim Anteilsverkauf auch ohne Option zur Steuerpflicht möglich Im Allgemeinen versagen Finanzverwaltung und Gerichte den Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen für nicht steuerpflichtige Anteilsverkäufe. In seinem Urteil vom 08.11.2018 in der Rechtssache C&D Foods Aquisitions ApS (Az. C 502/17) erinnert der EuGH daran, dass es auch Ausnahmen von dieser Regel gibt. Dient nämlich der Anteilsverkauf [...]

By |2018-11-20T17:24:35+00:00November 19th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei Anmietung des Geschäftslokals von Dritten Der BFH hat mit einem weiteren Urteil seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen präzisiert. Im Streitfall wurde nur das Inventar veräußert. Die Räume in Form des Ladenlokals gingen jedoch nicht mit über. Der BFH musste sich mit der Frage auseinander setzen, ob der isolierte Verkauf [...]

By |2018-11-08T11:37:06+00:00November 8th, 2018|Allgemein, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Rechtsprechung|

Einheitliche Leistung

BFH bestätigt: Einheitliche Leistung muss einem einheitlichen Steuersatz unterliegen Der BFH bestätigt die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Stadion Amsterdam, wonach die nur teilweise Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei einer einheitlichen Leistung nicht in Betracht kommt. 1 Einleitung Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2018 in der Rs. Stadion Amsterdam CV – C-463/16 entschieden, [...]

By |2018-11-05T15:29:05+00:00November 5th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Lieferungen über Warenlager

BMF verlängert Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über Warenlager bis Ende 2019 Das BMF hat die Nichtbeanstandungsfrist für die Behandlung von Lieferungen über inländische Warenlager bis zum 31.12.2019 verlängert. Damit haben die betroffenen Unternehmen erneut Zeit gewonnen und müssen sich voraussichtlich erst mit Blick auf 2020 wieder mit diesem Thema beschäftigen. Dann sollen jedenfalls die Quick [...]

By |2018-11-02T13:40:32+00:00November 2nd, 2018|Allgemein, Lieferung, Reform des Umsatzsteuerrechts|

Einigung bei Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer

EU-Finanzminister erzielen Einigung bei Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister im ECOFIN mehrere Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen. Der ECOFIN einigte sich auf die von der EU-Kommission im letzten Jahr vorgeschlagenen sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020 (vgl. KMLZ Newsletter 32/2017). Daneben stimmte er der Einführung eines bis zum 30.06.2022 beschränkten [...]

By |2018-10-26T12:07:48+00:00Oktober 26th, 2018|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|