Schätzungen

Schätzung zu umsatzsteuerlichen Zwecken - Praxisrelevante Fallgestaltungen, Schätzungsmethoden und Hinweise zur Abwehr - Gerade bei Wirtschaftszweigen mit hohen Bareinnahmen – wie im gastronomischen Bereich, bei Kinos, Theatern oder Friseursalons – ergibt sich in der Praxis das Problem, dass die Finanzverwaltung Mängel in der Kassenführung zum Anlass nimmt, Zuschätzungen gemäß § 162 AO vorzunehmen. Auch sonstige Mängel [...]

By | 2018-05-17T17:01:55+00:00 Mai 21st, 2018|Allgemein|

Nachzahlungszinsen verfassungswidrig

Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?! BFH bezweifelt Verfassungsmäßigkeit Der 9. Senat des BFH hat „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen geäußert. Dieser beträgt 0,5% pro Monat (also 6% pro Jahr). Der Zinssatz soll „realitätsfern“ sein. Damit verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterhin soll er das Übermaßverbot in Art. [...]

By | 2018-05-18T12:07:19+00:00 Mai 18th, 2018|Allgemein|

Wahlrecht für Reiseleistungen

BFH bestätigt Wahlrecht bei Besteuerung der Reiseleistungen Weiße Umsätze bei Reiseleistungen möglich Unternehmen, die Reiseleistungen beziehen, haben ein Wahlrecht, den (unionsrechtswidrigen) § 25 UStG anzu-wenden oder sich auf die Art. 306 ff. MwStSystRL zu be-rufen. Dies bestätigt der BFH in seinem am 02.05.2018 veröffentlichten Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16). Damit können die Unternehmen [...]

By | 2018-05-09T13:31:13+00:00 Mai 9th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Reiseleistungen|

EuGH zu Dreiecksgeschäften

Dreiecksgeschäfte: EuGH lockert Beschränkungen und verringert Risiken Dreiecksgeschäfte einfacher praktizierbar Der EuGH hat die Handhabe von Dreiecksgeschäften mit seinem Urteil in der Rs. Hans Bühler KG (C-580/16 vom 19.04.2018) einfacher gemacht. Die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ist demnach auch dann anwendbar, wenn der mittlere Unternehmer im Abgangsland ansässig bzw. registriert ist. Unternehmen könnten sich damit [...]

Vorschlag für Digitalsteuer

EU-Kommission macht Vorschlag für neue „Digitalsteuer“ Umsatzsteuer plus 3 % für Digital Economy Aus Sicht der EU-Kommission versagt das bestehende Steuerrecht bei der Ertragsbesteuerung der Digital Economy. Bis die OECD Abhilfe geschaffen hat, soll übergangsweise eine Steuer von 3 % für bestimmte Online-Umsätze erhoben werden. Betroffen wären Unternehmen mit einem Weltumsatz von mehr als [...]

By | 2018-04-20T12:40:26+00:00 April 20th, 2018|Allgemein|

Ausschlussfristen für Vorsteuerabzug

EuGH: Ausschlussfristen für Vorsteuerabzug nur bedingt zulässig Vorsteuerabzug trotz Ausschlussfrist Wie bereits in der Rs. Volkswagen AG hält der EuGH aktuell auch in seiner Entscheidung Biosafe (Urt. v. 12.04.2018 – C-8/17) eine nationale Ausschlussfrist für nicht anwendbar mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Während der Fall Volkswagen AG im Bereich eines [...]

By | 2018-04-20T12:24:24+00:00 April 18th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Sondersteuer für Internetfirmen?

Zusätzliche Umsatzsteuer für die Digitalwirtschaft Vorschläge der EU-Kommission zur digitalen Betriebsstätte sowie zur „Digital Service Tax (DST)“ Am 21.3.2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgestellt, die insbesondere auch eine neuartige – als „Digital Service Tax“ bezeichnete – zusätzliche Umsatzsteuer von 3 % vorsehen. I. Ausgangsbasis Während die Digitalwirtschaft mit neuartigen Geschäftsmodellen [...]

By | 2018-04-13T11:57:48+00:00 April 13th, 2018|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|

Split-Payment

Split-Payment als Mittel zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug Vor- und Nachteile sowie Handhabung in einzelnen Ländern Die Umsatzsteuer ist sowohl in Deutschland als auch im übrigen Europa eine der wesentlichen Einnahmequellen. Als indirekte Steuer ist sie jedoch auch betrugsanfällig. Die an einem Umsatz beteiligten Unternehmen sind die Steuerschuldner (in der Regel der leistende Unternehmer) und [...]

By | 2018-04-05T11:10:49+00:00 April 6th, 2018|Allgemein|

EuGH zu Erstattungszinsen

EuGH versagt Herabsetzung von Erstattungszinsen Gesetzlich vorgesehene Erstattungszinsen nicht individuell abänderbar Die Mitgliedstaaten müssen die in ihren Gesetzen geregelten Erstattungszinsen in voller Höhe auszahlen. Nach Auffassung des EuGH gilt dies auch dann, wenn die Erstattungszinsen im konkreten Fall höher sind als die tatsächlich erlittenen finanziellen Nachteile des Steuerpflichtigen (Urt. v. 28.02.2018 – C-387/16 – [...]

By | 2018-04-04T15:08:44+00:00 März 29th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Vorsteuer bei nachträglichem Steuerausweis

EuGH: Vorsteuervergütung bei nachträglichem Steuerausweis Vorsteuervergütung trotz Ausschlussfrist Weist ein Unternehmer in Rechnungen nachträglich Umsatzsteuer für Umsätze aus, die er bislang ohne Umsatzsteuer abgerechnet hatte, steht dies einer Vergütung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger im Wege des Vorsteuervergütungsverfahrens nicht entgegen. Etwaige Ausschlussfristen sind unbeachtlich, wenn der Leistungsempfänger das Erstattungsrecht nicht vorher ausüben konnte, da er [...]

By | 2018-04-04T15:03:10+00:00 März 27th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|