Blick ins Ausland

Blick ins Ausland PORTUGAL verpflichtet zur Registrierung im Zentralregister der wirtschaftlich Beteiligten und verlängert Frist für Anwendung einer zertifizierten Rechnungssoftware +++ UNGARN ermöglicht Vorsteuerabzug vor der Registrierung +++ CHILE stoppt Einführung einer Digitalsteuer +++ GRIECHENLAND plant Echtzeitmeldung von Rechnungen +++ ÖSTERREICH plant Steuer auf digitale Werbeumsätze und verschiebt Einführung der Margenbesteuerung auf B2B-Reiseleistungen +++ [...]

By |2019-07-03T14:45:15+00:00Juli 15th, 2019|Allgemein|

Seeschifffahrt und Luftfahrt

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt: BMF präzisiert Voraussetzungen für Steuerbefreiung Nach Kritik aus den Verbänden ändert das BMF mit Schreiben vom 18.06.2019 erneut Abschnitt 8.1 UStAE zur Steuerbefreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt und Luftfahrt. Für die Frage, ob das Fahrzeug bereits existent ist und die Steuerbefreiung greift, soll es jetzt nicht mehr auf [...]

By |2019-07-03T14:35:42+00:00Juli 12th, 2019|Allgemein, Seeschiffahrt/Luftfahrt, Steuerbefreiung|

Vorsteuerabzug bei unechtem Umsatzsteuerkarussell

Vorsteuerabzug bei einem unechten Umsatzsteuerkarussell EuGH, Urteil v. 8.5.2019 - Rs. C-712/17 „EN.SA.“ Der Umsatzsteuerbetrug ist nach wie vor ein ungelöstes Problem des bestehenden Mehrwertsteuersystems. Durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle werden weiterhin erhebliche Steuerausfälle durch kriminelle Banden hervorgerufen. Dabei haben sich die gehandelten Waren und Dienstleistungen in den letzten Jahren immer wieder den neuen gesetzlichen Gegebenheiten angepasst. [...]

By |2019-07-03T15:02:46+00:00Juli 10th, 2019|Allgemein|

Aufsichtsräte

EuGH: Keine Umsatzsteuer für Aufsichtsräte Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird hierzulande i.d.R. der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urt. v. 13.06.2019 (C 420/18) hat der EuGH in dem niederländischen Fall IO anders entschieden. Er hat die Selbstständigkeit eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer Stiftung verneint. Das Aufsichtsratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder [...]

By |2019-07-03T15:27:27+00:00Juli 8th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Unternehmereigenschaft|

Quick Fixes

Quick Fixes: EU-Mehrwertsteuerausschuss äußert sich zu Zweifelsfragen Zum 01.01.2020 werden die sogenannten Quick Fixes in Kraft treten und in den EU-Mitgliedstaaten zu einigen umsatzsteuerlichen Änderungen führen. Diesbezüglich gibt es eine Reihe an Zweifelsfragen. Die EU-Kommission hält es daher für erforderlich, Guidelines zu veröffentlichen, um eine gleichmäßige Handhabe innerhalb der EU zu gewährleisten. Hierzu hat [...]

By |2019-07-03T15:28:14+00:00Juli 5th, 2019|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|

E-Charging

Mehrwertsteuerausschuss prüft Fragen zur Umsatzsteuer beim E-Charging Frankreich hat den Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Kommission um Stellungnahme zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (sog. E-Charging) gebeten. Der Mehrwertsteuerausschuss soll beurteilen, ob das E-Charging eine einheitliche Leistung darstellt und diese als Dienstleistung oder Stromlieferung zu qualifizieren ist und auch, ob die EuGH-Rechtsprechung in den Rs. [...]

By |2019-07-03T14:21:47+00:00Juli 3rd, 2019|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|

umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern

BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Mit Schreiben vom 27.05.2019 nimmt das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Stellung und schränkt den Anwendungsbereich der vom EuGH in der Sache Baštová aufgestellten Grundsätze ein. Danach ist eine scharfe Trennung zwischen platzierungsabhängigen und platzierungsunabhängigen Preisgeldern notwendig. Teilnehmer an entsprechenden Wettbewerben müssen deshalb künftig eine [...]

By |2019-06-25T15:21:24+00:00Juni 27th, 2019|Allgemein, sonstige Leistung|

Verwendung von Tankkarten

Verwendung von Tankkarten: EuGH sieht erneut Kreditgewährung statt Reihengeschäft Der EuGH hat am 15.05.2019 in der Rs. Vega International ein Urteil veröffentlicht, das erneut erhebliche Unsicherheit für die umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen bei Verwendung von Tankkarten bringen dürfte. Damit leben die alten, durch das Urteil des EuGH in der Rs. Auto Lease Holland in [...]

By |2019-06-25T15:16:39+00:00Juni 25th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Reihengeschäft|

Urheberrechtliche Abmahnung

BFH: Umsatzsteuer auf urheberrechtliche Abmahnungen Abmahnungen nach dem Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer. Das hat der BFH mit Urteil v. 13.02.2019 – XI R 1/17 entschieden. Er geht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung des abmahnenden Rechteinhabers an den abgemahnten Rechtsverletzer aus. Die Leistung besteht aus Sicht des BFH darin, dass der Abmahnende dem Abgemahnten die Möglichkeit [...]

By |2019-05-15T17:22:58+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung|

Zweifel an Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Steuerbefreiung für Schwimmunterricht Bislang fiel Schwimmunterricht nach Ansicht deutscher Finanzgerichte als „Schul- und Hochschulunterricht“ unzweifelhaft unter die unionsrechtliche Steuerbefreiung. Allerdings hat der EuGH kürzlich durch eine enger als bisher gefasste Unterrichtsdefinition die Steuerbefreiung für gewerbliche Bildungsleistungen eingeschränkt. Diese Rechtsprechungsänderung führt nun zu Zweifeln beim BFH, der hierzu drei [...]

By |2019-05-15T17:18:51+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|