Geschäftsveräußerung im Ganzen

Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei Anmietung des Geschäftslokals von Dritten Der BFH hat mit einem weiteren Urteil seine Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen präzisiert. Im Streitfall wurde nur das Inventar veräußert. Die Räume in Form des Ladenlokals gingen jedoch nicht mit über. Der BFH musste sich mit der Frage auseinander setzen, ob der isolierte Verkauf [...]

By |2018-11-08T11:37:06+00:00November 8th, 2018|Allgemein, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Rechtsprechung|

Einheitliche Leistung

BFH bestätigt: Einheitliche Leistung muss einem einheitlichen Steuersatz unterliegen Der BFH bestätigt die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. Stadion Amsterdam, wonach die nur teilweise Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei einer einheitlichen Leistung nicht in Betracht kommt. 1 Einleitung Der EuGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2018 in der Rs. Stadion Amsterdam CV – C-463/16 entschieden, [...]

By |2018-11-05T15:29:05+00:00November 5th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung|

Lieferungen über Warenlager

BMF verlängert Nichtbeanstandungsfrist für Lieferungen über Warenlager bis Ende 2019 Das BMF hat die Nichtbeanstandungsfrist für die Behandlung von Lieferungen über inländische Warenlager bis zum 31.12.2019 verlängert. Damit haben die betroffenen Unternehmen erneut Zeit gewonnen und müssen sich voraussichtlich erst mit Blick auf 2020 wieder mit diesem Thema beschäftigen. Dann sollen jedenfalls die Quick [...]

By |2018-11-02T13:40:32+00:00November 2nd, 2018|Allgemein, Lieferung, Reform des Umsatzsteuerrechts|

Einigung bei Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer

EU-Finanzminister erzielen Einigung bei Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister im ECOFIN mehrere Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer beschlossen. Der ECOFIN einigte sich auf die von der EU-Kommission im letzten Jahr vorgeschlagenen sog. Quick Fixes ab dem 01.01.2020 (vgl. KMLZ Newsletter 32/2017). Daneben stimmte er der Einführung eines bis zum 30.06.2022 beschränkten [...]

By |2018-10-26T12:07:48+00:00Oktober 26th, 2018|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|

Blick ins Ausland 10/2018

FRANKREICH schafft Saisonnier-Erklärungen ab +++ INDIEN verpflichtet Betreiber von Online-Marktplätzen zum Steuereinbehalt +++ ITALIEN reduziert Umfang bei der elektronischen Rechnungsstellung +++ KROATIEN schränkt Anwendung des nationalen Reverse-Charge-Verfahrens ein +++ PORTUGAL führt Echtzeitmeldepflichten ein +++ SCHWEIZ schränkt Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkgebühren auf ansässige Unternehmen ein und besteuert Versandhändler +++ SLOWENIEN verpflichtet Versandhändler zur Abgabe [...]

By |2018-10-26T12:04:33+00:00Oktober 26th, 2018|Allgemein|

Holdings und Vorsteuerabzug

Kein Unternehmer 2. Klasse – unternehmerische Holding zum Vorsteuerabzug berechtigt Der EuGH macht mit seinem Urteil vom 17.10.2018 in der Rechtssache Ryanair deutlich: Holdings nehmen im Umsatzsteuerrecht keine Sonderrolle ein. Entscheidend ist allein, ob sie umsatzsteuerlich als Unternehmer einzustufen sind. Die Finanzverwaltung muss jetzt umdenken. Die pauschale Versagung des Vorsteuerabzugs mit Verweis auf die [...]

By |2018-10-26T11:57:34+00:00Oktober 26th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt: BMF schränkt Steuerbefreiung ein Das BMF schränkt den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt ein (BMF-Schreiben v. 5.9.2018). Die Umsätze sind steuerfrei, wenn zum Zeitpunkt der Leistung das Wasser- oder Luftfahrzeug bereits konkret und eindeutig identifizierbar ist. Die Steuerbefreiung kann auch für Vorstufenumsätze anwendbar sein, [...]

By |2018-09-18T14:48:54+00:00September 18th, 2018|Allgemein, Seeschiffahrt/Luftfahrt, Steuerbefreiung|

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen Umsatzsteuernachforderungen sind oft nicht nur mit Zinsfestsetzungen gem. § 233a AO verbunden, sondern auch mit Säumniszuschlägen gem. § 240 AO. Bezüglich der Höhe der Zinsen kommen derzeit verfassungsrechtliche Zweifel auf. Das Finanzgericht München hat diese Zweifel nun auch auf den Bereich der Säumniszuschläge ausgeweitet, wenn für Zeiträume ab 2015 Überschuldung [...]

By |2018-09-06T15:24:05+00:00September 6th, 2018|Allgemein|

Umsetzung der Gutscheinrichtlinie

Die Umsetzung der Gutscheinrichtlinie durch das JStG 2018 Geplante Änderungen und ungeklärte Fragen Am 1.8.2018 wurde der Regierungsentwurf des JStG 2018 (nunmehr Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, im Folgenden: RegE) veröffentlicht. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht enthält der RegE u. a. in §§ 3 und 10 UStG-E Vorschriften zur [...]

By |2018-08-30T16:58:56+00:00August 30th, 2018|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts, Topbeitrag|

Briefkastenadresse auf Rechnung zulässig

BFH: Briefkastenadresse auf Rechnung zulässig – keine Bösgläubigkeit trotz Domiziladresse In einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs muss als Anschrift des Leistenden nicht der Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit angegeben werden. Dies hat der BFH in zwei Urteilen vom 21.06.2018 (V R 25/15 und V R 28/16) entschieden. Der BFH folgt damit dem EuGH in den deutschen Vorlageverfahren Geissel und [...]

By |2018-08-27T16:05:11+00:00August 27th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|