Urheberrechtliche Abmahnung

BFH: Umsatzsteuer auf urheberrechtliche Abmahnungen Abmahnungen nach dem Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer. Das hat der BFH mit Urteil v. 13.02.2019 – XI R 1/17 entschieden. Er geht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung des abmahnenden Rechteinhabers an den abgemahnten Rechtsverletzer aus. Die Leistung besteht aus Sicht des BFH darin, dass der Abmahnende dem Abgemahnten die Möglichkeit [...]

By |2019-05-15T17:22:58+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung|

Zweifel an Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Steuerbefreiung für Schwimmunterricht Bislang fiel Schwimmunterricht nach Ansicht deutscher Finanzgerichte als „Schul- und Hochschulunterricht“ unzweifelhaft unter die unionsrechtliche Steuerbefreiung. Allerdings hat der EuGH kürzlich durch eine enger als bisher gefasste Unterrichtsdefinition die Steuerbefreiung für gewerbliche Bildungsleistungen eingeschränkt. Diese Rechtsprechungsänderung führt nun zu Zweifeln beim BFH, der hierzu drei [...]

By |2019-05-15T17:18:51+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Mehrwertsteuerbefreiung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

EU-Kommission schlägt Mehrwertsteuerbefreiung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Die Europäische Kommission hat am 24.04.2019 einen Vorschlag für eine neue Steuerbefreiung vorgelegt. Neben die Steuerbefreiungen für NATO-Truppen soll zukünftig auch eine Steuerbefreiung für Lieferungen und Dienstleistungen an Streitkräfte anderer EU-Staaten treten. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Truppen den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen dienen. Zu [...]

By |2019-05-15T17:15:12+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein|

Service gegen Daten

Umsatzsteuerliche Implikationen des Geschäftsmodells „Service gegen Daten“ - Prüfung eines umsatzsteuerbaren Leistungsverhältnisses unter Berücksichtigung der DSGVO Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO und deren datenschutzrechtliche Pflichten sind von Unternehmen zu beachten. Diesbezügliche umsatzsteuerliche Pflichten stehen häufig nicht im Fokus von Unternehmen, insbesondere wenn der Abruf und die Zurverfügungstellung elektronischer Inhalte für Nutzer kostenlos ist. Denn wo [...]

By |2019-05-06T11:50:01+00:00Mai 6th, 2019|Allgemein, Topbeitrag|

Bildungsleistungen in der Umsatzsteuer

EuGH schränkt die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen ein Der EuGH hat in seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie (C-449/17) die Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht verneint. Dabei interpretiert das Gericht die Anforderungen an zu befreiende gewerbliche Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie strenger als zuvor. Die Entscheidung ist daher über [...]

By |2019-03-21T16:05:52+00:00März 21st, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Brexit und Umsatzsteuer

Brexit: Änderungen des Umsatzsteuerrechts in UK nach dem Austritt aus der EU Bis zum Brexit könnten es möglicherweise nur noch weniger als 2 Wochen sein. Und es könnte dabei auch zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Der britische Gesetzgeber hat daher erste Vorbereitungen getroffen, damit es in diesem Fall ab dem [...]

By |2019-03-21T16:00:00+00:00März 20th, 2019|Allgemein|

Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltung

EuGH: Ortsbestimmung bei Eintrittsberechtigung zu Veranstaltung weit auszulegen – deutsche Sichtweise noch aktuell? Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen betreffend die Eintrittsberechtigung für eine Veranstaltung gilt nach Art. 53 MwStSystRL der Ort, an dem die Veranstaltung stattfindet. Die Frage ist nur, welche Veranstaltungen hierunter fallen. Der EuGH hat dies in seinem Urteil in [...]

By |2019-03-18T11:41:58+00:00März 18th, 2019|Allgemein, Leistungsort, Rechtsprechung|

Abfrage der persönlichen Steuer-ID

EuGH: Abfrage der persönlichen Steuer-ID der Geschäftsführer und Zollverantwortlichen für zollrechtliche Bewilligungen zulässig Seit Inkrafttreten des Unionszollkodex fragte die Zollverwaltung im Rahmen der Beantragung und Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen u. a. die Steuer-ID von Mitarbeitern, Führungskräften und Mitgliedern der Aufsichtsgremien ab. Nach berechtigten Zweifeln aus der Wirtschaft an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Angaben verzichtete [...]

By |2019-03-08T15:26:07+00:00März 8th, 2019|Allgemein, Zollrecht|

Brexit

Brexit: Bundeszentralamt für Steuern gibt Hinweise zur Beantragung der Vorsteuervergütung Der Brexit wirft seine Schatten voraus. Selbst aus umsatzsteuerlicher Sicht sind unzählige Details noch nicht geklärt. Das Bundeszentralamt für Steuern hat deshalb zwei Informationsschreiben veröffentlicht, eines für deutsche Unternehmen und eines für britische Unternehmen. Darin wird für den Fall eines harten Brexit zum 30.03.2019 [...]

By |2019-03-08T15:20:55+00:00März 8th, 2019|Allgemein, Vorsteuerabzug|

Rückforderung von Umsatzsteuer

Zivilrechtliche Rückforderung von Umsatzsteuer trotz Bruttopreisvereinbarung Nachdem Parteien zivilvertraglich sog. Bruttopreisabrede geschlossen haben, stellen sie hin und wieder nachträglich fest, dass Umsatzsteuer nicht entstanden ist. Im Regelfall ist die Rückforderung der Umsatzsteuer in derartigen Fällen nicht möglich. Dass es hiervon Ausnahmen gibt, hat der BGH am 20.02.2019 entschieden. Dies hängt aber von den Umständen [...]

By |2019-02-28T18:26:32+00:00Februar 26th, 2019|Allgemein|