BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft veröffentlicht

Am 26.5.2017 hat das BMF das lang erwartete Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft veröffentlicht. Unter Änderung des UStAE wird nun insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Eingliederung von Personengesellschaften in umsatzsteuerliche Organschaften umgesetzt.

Rufen Sie das hier besprochene BMF-Schreiben kostenfrei in der NWB Datenbank auf: BMF-Schreiben vom 26.5.2017 – III C 2 – S 7105/15/10002

A. Ausgangslage

Der EuGH hatte in 2015 mit seinen Urteilen vom 16.7.2015 in Sachen Larentia + Minerva (Rs. C-108/14) und Marenave (C-109/14) den Anstoß zu einer Weiterentwicklung der umsatzsteuerlichen Organschaft gegeben, der von beiden Umsatzsteuersenaten des BFH aufgenommen wurde.

Mit den Urteilen vom 2.12.2015 – V R 25/13 und 19.1.2016 – XI R 38/12 hatten beide Senate die finanzielle Eingliederung von Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen bejaht, wobei die Begründung je nach Senat differierte.

Eine erste Stellungnahme der Finanzverwaltung ließ sich der Verfügung der OFD Frankfurt/Main vom 24.5.2016 – S 7105 A -22 St – 110 entnehmen, die weitgehend dem V. Senat folgte, jedoch auf eine Arbeitsgruppe zur umsatzsteuerlichen Organschaft verwies.

Deren Ergebnisse flossen nun in den geänderten UStAE ein, wobei neben der Einbindung von Personengesellschaften auch die Rechtsprechungsentwicklung zur organisatorischen Eingliederung, zur Behandlung von Insolvenzfällen und zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften berücksichtigt wurde.

B. Finanzielle Eingliederung

Künftig kann auch eine Personengesellschaft ausnahmsweise wie eine juristische Personen finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein (vgl. Abschn. 2.2 Abs. 5 Satz 1, Abschn. 2.8 Abs. 2 Satz 5 UStAE). Es erfolgt, anders als noch in der Verfügung der OFD Frankfurt/Main geschildert, insoweit keine Beschränkung auf die Rechtsform der GmbH & Co. KG. Für diese wird nun klargestellt, dass eine Komplementär-GmbH dann als Organgesellschaft der KG gilt, wenn die KG mehrheitlich an der Komplementär-GmbH beteiligt ist (Abschn. 2.2 Abs. 6 Satz 3 UStAE). Eine Organschaft ist insoweit nicht mehr ausschließlich auf Einheits-GmbH & Co. KGs (100 %ige unmittelbare Beteiligung der KG an der GmbH) beschränkt.

Die finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft setzt künftig voraus, dass Gesellschafter neben dem Organträger nur solche Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. In Anlehnung an die Auffassung des V. Senats wird eine Durchgriffsmöglichkeit des Organträgers nur dann angenommen, wenn unter den Gesellschaftern der Personengesellschaft das Einstimmigkeitsprinzip gewährleistet ist, wobei mittelbare Beteiligungen des Organträgers ausreichen (vgl. Abschn. 2.8 Abs. 5a Sätze 1, 2 UStAE mit Hinweis auf ).

Das BMF veranschaulicht seine Rechtsposition anhand zweier Beispiele, die im Folgenden schematisch dargestellt sind:

Organschaft Beispiel 1

Hier sind die alleinigen Gesellschafter der GmbH & Co. KG, B-GmbH und C-GmbH, finanziell in das Unternehmen der A-AG eingegliedert (Beteiligung über 50 %). Die GmbH & Co. KG ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips in den Organkreis der A-AG finanziell eingegliedert. Tritt nun noch eine weitere Person P, die an der A-AG nicht beteiligt ist, als Kommanditistin in die KG ein, ist das Einstimmigkeitsprinzip auf Ebene der GmbH & Co. KG nicht mehr gegeben. Die finanzielle Eingliederung und damit auch die Organschaft mit der A-AG werden beendet.

Organschaft Beispiel 2

Insoweit unterscheidet sich die Behandlung von Personengesellschaften von vergleichbaren Beteiligungsverhältnissen bei juristischen Personen. Wäre die GmbH & Co. KG in Beispiel 2 eine GmbH, läge nach wie vor eine finanzielle Eingliederung in den Organkreis der A-AG vor.

Personen, die keine Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 1 UStG sind, können weder Organträger noch Organgesellschaft sein. Das BMF berücksichtigt hier neben dem auch das . (vgl. Abschn. 2.8 Abs. 2 Satz 9 UStAE). Davon unberührt bleibt weiterhin die mittelbare Eingliederung von Organgesellschaften über nichtunternehmerische Tochtergesellschaften, vgl. Abschn. 2.8 Abs. 5b Satz 2 UStAE.

Im Interesse von Rechtsklarheit sollen Stimmrechtsvereinbarungen oder Stimmrechtsvollmachten bei Prüfung der finanziellen Eingliederung unberücksichtigt bleiben. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn sich diese ausschließlich aus Regelungen der Satzung ergeben, etwa bei einer Einräumung von Mehrfachstimmrechten (vgl. Abschn. 2.8 Abs. 5 Sätze 3 und 4 UStAE).

C. Organisatorische Eingliederung

D. Organschaft und Insolvenz

E. Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

F. Anwendung und Hinweise zur praktischen Umsetzung

Autor: Hagen Fries, Senior VAT Manager bei der Evonik Industries AG in Essen.

aus: USt direkt digital 13/2017 S. 8 [RAAAG-48444]

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By |2017-10-04T16:54:34+00:00Juli 13th, 2017|Organschaft, Topbeitrag|