Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Bitcoins und anderen virtuellen Währungen

Mit Schreiben v.  nimmt das BMF erstmals nach Ergehen des  „Hedqvist“ zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Bitcoins und anderen virtuellen Währungen Stellung. Bislang hatte sich das BMF hierzu lediglich im Rahmen zweier Antworten auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Schäffler (BMF v. 7.8.2013 – IV D 3 – S 7160-b/0:001) und Ostermann (BMF v. 12.5.2014 – IV D 3 – S 7160-b/13/10001) geäußert. Das BMF ging bislang davon aus, dass die Übertragung von Bitcoins eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung ist. Nunmehr hat das BMF seine Auffassung an die Ausführungen des EuGH angepasst und Folgefragen rund um die Nutzung virtueller Währungen geklärt. Die Grundsätze sind im neuen Abschnitt 4.8.3 Abs. 3a UStAE niedergelegt. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Ausführungen des BMF und deren Bedeutung für die Praxis.

I. Ausgangspunkt – EuGH, Urteil v. 22.10.2015 – Rs. C-264/14 „Hedqvist“

Der Handel mit Bitcoins und anderen virtuellen Währungen (auch Kryptowährungen, digitale Währungen oder alternative Währungen) hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies hat zu einer Vielzahl an umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung rund um die Übertragung, Aufbewahrung und Nutzung von virtuellen Währungen geführt. Erste Antworten hierauf lieferte im Jahr 2015 das EuGH-Urteil Hedqvist (Rs. C-264/14).

Der EuGH hatte im Fall Hedqvist entschieden, dass der entgeltliche Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währungen eine gemäß Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRLumsatzsteuerfreie Dienstleistung ist. Zur Begründung verweist der EuGH darauf, dass es sich bei Bitcoins um Zahlungsmittel im Sinne dieser Vorschrift handelt. Denn Art. 135 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL gilt nicht nur für „gesetzliche Zahlungsmittel“ (so aber die deutsche Sprachfassung und § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG) sondern auch für andere Zahlungsmittel, sofern das Zahlungsmittel von den an einer Transaktion Beteiligten als ein solches akzeptiert wird und keinen anderen Zweck als den eines Zahlungsmittels hat.

Neben der Frage der Steuerfreiheit ließ sich dem EuGH-Urteil auch entnehmen, dass der Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währungen nur ausnahmsweise gegen Entgelt erfolgt. Die Entgeltlichkeit machte der EuGH an der Einbeziehung einer Handelsspanne zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis fest. Demzufolge gilt der reine Umtausch von Bitcoins zu einem festgelegten Wechselkurs nicht als Umsatz gegen Entgelt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott v. 16.7.2015 – Rs. C-264/14). Die bloße Hingabe von Bitcoins unterliegt ebenso nicht der Umsatzsteuer.

II. BMF, Schreiben v. 27.2.2018

Der EuGH-Rechtsprechung hat sich das BMF nunmehr mit  angeschlossen. Es gibt hiermit seine bisherige Auffassung auf, wonach die Hingabe von Bitcoins als Dienstleistung anzusehen ist. Nach dieser Auffassung hätte der Verkauf von Bitcoins grundsätzlich Umsatzsteuer ausgelöst, sofern der Verkäufer nicht Kleinunternehmer war. Nunmehr steht jedoch fest, dass Nutzer von virtuellen Währungen im Regelfall keine (umsatzsteuerpflichtigen) Umsätze tätigen.

1. Anwendbarkeit auf alle virtuellen Währungen

2. Begriff der virtuellen Währung

3. Hingabe von virtuellen Währungen als Zahlungsmittel

4. Umrechnung in Landeswährung

5. Umtausch von virtuellen Währungen und Besteuerung von Handelsplattformen

6. Mining

7. Wallets

III. Fazit

Das BMF hat sich mit  umfassend zur Umsatzbesteuerung von Umsätzen mit virtuellen Währungen geäußert. Das Schreiben ist gelungen. Es werden neben den vom EuGH bereits geklärten Fragen auch weitere Themen rund um die Nutzung virtueller Währungen geklärt. Nutzer virtueller Währungen haben nunmehr Rechtssicherheit. Dies gilt auch für die Anbieter von Leistungen rund um die virtuellen Währungen.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit in der Vergangenheit Umsatzsteuer für Umsätze mit virtuellen Währungen angefallen ist, ist zu prüfen, ob eine Korrektur beantragt werden kann.

Autor: Andreas Fietz, Dipl.-Wirtschaftsjurist (Univ.), Steuerberater, ist Manager der auf Umsatzsteuerrecht spezialisierten Kanzlei TLI Steuerberater in München

Aus: USt direkt digital 5/2018 S. 13 [CAAAG-77606]

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By | 2018-03-13T15:10:52+00:00 März 15th, 2018|Allgemein|