Ist ein im Bereich der Auftragsforschung tätiger Betrieb gewerblicher Art einer Hochschule als gemeinnützig anzusehen?

Vor dem Finanzgericht Münster war die Frage zu klären, ob eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält und insoweit nicht gemeinnützig tätig ist, ihre entsprechenden Einnahmen als ermäßigt besteuern lassen kann.

I. Sachverhalt

Die Klägerin ist eine Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen und als solche eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und zugleich eine Einrichtung des Landes (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 i. V. mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen v.  – HG NRW). Am  schloss die Klägerin einen Werkvertrag (Bl. 32 ff. der GA) mit Y, in welchem sie sich zur Durchführung und Erstellung einer wissenschaftlichen Studie über … verpflichtete. Nach § 1 des Werkvertrages diente die Studie der wissenschaftlichen Begleitung eines Modellvorhabens i. S. der §§ 63 ff. SGB V. Mit Verfassung v.  (Bl. 58 ff. der GA) errichtete die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art mit der Bezeichnung „…“.

Im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung des Gemeinnützigkeitsstatus des Betriebs gewerblicher Art erteilte der Beklagte (Finanzamt) der Klägerin mit Schreiben v.  die Auskunft, dass der Gemeinnützigkeitsstatus zu versagen sei. Im März 2007 führte der Beklagte eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der Klägerin für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2006 durch. Gegenstand der Umsatzsteuer-Sonderprüfung war die Versteuerung der Umsätze aus dem Werkvertrag mit Y. Im Prüfungsbericht v.  wurde ausgeführt, dass die durch den Betrieb gewerblicher Art erbrachten Leistungen entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterlägen, da der Betrieb gewerblicher Art nicht die Voraussetzungen des § 68 Nr. 9 AO erfülle.

Am  gab die Klägerin die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2006 ab, in welcher sie die Feststellungen der Umsatzsteuer-Sonderprüfung nicht berücksichtigte. Aus der Erklärung ergab sich eine Umsatzsteuer i. H. von xxx €. Am  erließ der Beklagte einen Umsatzsteuerjahresbescheid, der Gegenstand des Einspruchsverfahrens wurde und mit welchem er die Umsatzsteuer auf xxx € festsetzte.

II. Urteil des Finanzgerichts

III. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dennis Janz, Steuerberater, LL.M., zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität Hagen) und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK) ist zukünftiger Partner der Radloff | Ploch & Partner mbB, Dortmund. Schwerpunktmäßig werden neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten.

Aus: USt direkt digital 12/2018 S. 7, NWB DokID: EAAAG-86294

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By |2018-07-02T16:33:18+00:00Juli 6th, 2018|Rechtsprechung|