Besteuerung von Reiseleistungen – ein worst case-Szenario rückt näher!

Erwartungsgemäß hat der  entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Reiseleistungen im Widerspruch zu den EU-rechtlichen Vorgaben stehen. Dies betrifft die Nichtanwendung der Margensteuer für Umsätze an andere Unternehmer (B2B-Geschäft) sowie die Möglichkeit, bei der Ermittlung der Marge mehrere Reisen zusammenzufassen. Eine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes – mit erheblichen negativen Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen – ist unausweichlich, sofern es nicht doch noch zu einer grundlegenden Reform auf EU-Ebene kommt.

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I. Ausgangslage

Ein Reisebüro ermittelt das umsatzsteuerliche Entgelt aus der Differenz zwischen Reisepreis und den Kosten für die von Dritten bezogenen Reisevorleistungen. Die Marge ist steuerfrei, wenn es sich um eine Reise außerhalb der EU handelt, andernfalls ist die Marge in Anwendung des Sitzortprinzips (§ 3a Abs. 1 UStG) steuerpflichtig.

Gemäß § 25 Abs. 1 UStG gelten die Sondervorschriften für die Besteuerung von Reisen aber nur für „Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind“. Im B2B-Bereich werden die Leistungen deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen besteuert (Abschnitt 25.1 Abs. 2 Satz 2 UStAE). So gilt z. B. für Hotelleistungen das Belegenheitsprinzip (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG), für Beförderungsleistungen das Streckenprinzip (§ 3b UStG) und für Veranstaltungsleistungen das Veranstaltungsortprinzip (§ 3a Abs. 3 Nr. 3a UStG). Dies kann eine Registrierung im EU-Ausland erforderlich machen und hat entsprechende Bedeutung für die ordnungsgemäße Abrechnung gegenüber Geschäftskunden.

Gemäß § 25 Abs. 3 UStG kann der Unternehmer „die Bemessungsgrundlage statt für jede einzelne Leistung entweder für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb des Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen ermitteln.“ Unter praktischen Gesichtspunkten wird ein Reisebüro deshalb die Marge auf Jahresbasis und unter Einbeziehung aller relevanten Umsätze berechnen.

Deutschland wurde mit Schreiben aus Februar 2012 bzw. Juli 2014 von der EU-Kommission aufgefordert, diese Vorschriften zu ändern, weil die entsprechenden EU-rechtlichen Vorgaben (Art. 306 bis 310 MwStSystRL) diese beiden Besonderheiten nicht vorsehen. Vielmehr greift die Margensteuer auch für B2B-Umsätze und die Ermittlung der Marge hat für jede einzelne Reise anstatt „global“ zu erfolgen. Wenngleich Deutschland schriftlich reagierte, erfolgte keine Anpassung des Umsatzsteuergesetzes. Deshalb hat die Kommission am  Klage beim EuGH erhoben.

II. Urteil des EuGH

Im nunmehr vorliegenden Urteil hat der EuGH bestätigt, dass die Sonderregelung der Margensteuer auch auf Umsätze an andere Unternehmen (sogenannte Kundenmaxime) anzuwenden und die Marge transaktionsbezogen (also für jede einzelne Reise) zu ermitteln ist. So verlangt es nämlich die Regelung in der MwStSystRL. In der Begründung wird auch auf das  „Kommission gegen Spanien“ Bezug genommen, in dem der EuGH bereits zu den faktisch gleichen Ergebnissen kam, auch wenn der Fall Spaniens etwas anders gelagert war.

Die deutsche Vertretung trug im Verfahren vier sehr plausible Gründe zur Rechtfertigung der deutschen Regelung vor:

  1. Die Margensteuer führt bei einer Anwendung auf Vorstufen (d. h. vor der Abgabe an Endverbraucher) zu einer Doppelbelastung, weil der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen beim Leistungsempfänger trotz unternehme­rischer Weiterverwendung nicht möglich ist.
  2. Es entstehen Wettbewerbsverzerrungen, weil Geschäftskunden im Interesse der Aufrechterhaltung des Vorsteuerabzugs einen Anreiz hätten, bei den Leistungsträgern (Hotels, Fluggesellschaften etc.) direkt einzukaufen bzw. Reiseveranstalter zu bevorzugen, die die Reiseleistungen mit eigenen Mitteln (und nicht durch den Bezug von Reisevorleistungen) erbringen. Diesbezüglich ist zu beachten, dass die Margenbesteuerung bei der Erbringung einer Reiseleistung mit Eigenmitteln nicht zur Anwendung kommt (Art. 306 MwStSystRL spricht von der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, vgl. dazu auch Abschnitt 25.1 Abs. 8 UStAE).
  3. Die Reisebüros wären – basierend auf den allgemeinen Pflichten gemäß § 14 UStG – verpflichtet, in den Rechnungen an andere Unternehmen sowohl das Entgelt als auch die Umsatzsteuer auszuweisen. Damit wird dem Kunden auch die verdiente Marge offengelegt, was marktwirtschaftlichen Prinzipien und EU-Grundrechten zuwiderläuft.
  4. Sofern die Marge im Zeitpunkt der Abrechnung noch nicht feststeht – z. B. weil den Reisebüros von den Leistungsträgern nachträglich Rabatte eingeräumt werden –, müsste die Rechnung an den Kunden berichtigt werden. Dies trägt nicht dem Ziel der Sonderregelung bei, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen.

All diese Punkte hat der EuGH letztlich nicht gelten lassen. Er begründet ausführlich, dass das mit der Sonderregelung verbundene Ziel einer Vereinfachung des Besteuerungserfahrens über diesen Gegenargumenten steht. Darüber hinaus würde durch die Sonderregelung eine ausgewogene Verteilung des Steueraufkommens zwischen den Mitgliedstaaten erreicht (Verbleib der auf Reisevorleistungen entfallenden Umsatzsteuer im Reiseland wegen fehlendem Recht auf Vorsteuerabzug/Besteuerung der Marge im Sitzland des Reisebüros). Ferner sei es wichtig, dass die Regelung innerhalb der EU einheitlich angewendet wird. Eine Anwendung bei B2B-Umsätzen ist insoweit aus Sicht des EuGH zwingend. Und die Ablehnung der Globalmarge ergibt sich schon daraus, dass die Umsatzsteuer immer einzeltransaktionsbezogen zu ermitteln ist, Ausnahmen bedürfen insoweit einer expliziten Regelung (z. B. Art. 318 MwStSystRL, Gebrauchtwarenhandel).

III. Beurteilung und Ausblick

Autor: Dr. Hans-Martin Grambeck, ist als geschäftsführender Gesellschafter der auf die Umsatzsteuerberatung spezialisierten nesemann & grambeck umsatz | steuer | beratung Steuerberatungsgesellschaft in Norderstedt bei Hamburg tätig.

Aus: USt direkt digital 4/2018 S. 2 [SAAAG-72359]

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By |2018-02-27T14:57:07+00:00Februar 23rd, 2018|Rechtsprechung, Reiseleistungen, Topbeitrag|