Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung an Schülerhilfe

Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden, ob die im Zuge der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erforderliche Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde für ein Nachhilfeinstitut davon abhängig gemacht werden kann, dass mindestens 25 % der für die Erteilung des Nachhilfeunterrichts vorgehaltenen Lehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzt. Dabei war die benannte nationale Regelung anhand von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auszulegen.

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A. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Bei der von der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erteilten Bescheinigung handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i. S. von § 171 Abs. 10 Satz 1 AO, der für die Finanzverwaltung bindend ist.

2. Die im Zuge des Bescheinigungsverfahrens gegebene Prüfungskompetenz der zuständigen Landesbehörde bezieht sich allein darauf, ob auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet wird.

3. Dieser Begriff nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist im Lichte von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL unionsrechtskonform auszulegen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Berufung auf die solchermaßen gegebene Umsatzsteuerbefreiung nicht unmöglich oder übermäßig erschwert wird (Effektivitätsprinzip).

4. Bei den im Zuge dieser Auslegung zu berücksichtigenden Begriffen Schul- und Hochschulunterricht i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL handelt es sich um autonome unionsrechtliche Begrifflichkeiten. Diese sind derart weit auszulegen, dass in Abgrenzung von bloßer Freizeitgestaltung neben der Vorbereitung auf Abschlussprüfungen auch jede Tätigkeit erfasst wird, bei der die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erfolgt, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln.

5. Unter Berücksichtigung des Effektivitätsprinzips kann die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde für ein Nachhilfeinstitut nicht davon abhängig gemacht werden, dass mindestens 25 % der für die Erteilung des Nachhilfeunterrichts vorgehaltenen Lehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzt. Dies gilt zumindest, wenn die anderen Lehrkräfte eine hinlängliche für die Erteilung von Nachhilfeunterricht erforderliche Mindestqualifikation besitzen (1. Staatsexamen, bereits erworbene Kenntnisse als Lehramtsstudent, in Probeunterrichtsstunden bewiesene fachliche und pädagogische Eignung).

B. Sachverhalt

Der Kläger betreibt als Franchise-Nehmer der „Schülerhilfe“ in den Streitjahren vier Nachhilfeinstitute an verschiedenen Standorten. Diese bieten Nachhilfe für sämtliche Schulformen an.

Die Regierung von Unterfranken als hierfür zuständige Landesbehörde bescheinigte dem Kläger zwar, dass er auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, beschränkte die Bescheinigung aber zeitlich derart, dass erst ab dem Zeitpunkt, ab dem mindestens 25 % der für die Erteilung des Nachhilfeunterrichts vorgehaltenen Lehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzt und die übrigen Lehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet seien und die voll ausgebildeten Lehrkräfte im Nachhilfeunterricht für pädagogische Fragen zur Verfügung stünden, die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt seien. Dabei stützte sich die Behörde auf die Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (vgl. 21 B 09.140, BayVBl 2011 S. 178; .Z, NVwZ-RR 2016 S. 353; OVG Lüneburg, Urteil vom – 2 LC 82/15, BeckRS 2016, 54819).

Bis auf die benannte Mindestanzahl von Lehrkräften, welche die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzt, ist mithin unstrittig, dass der Kläger entsprechende Unterrichtsleistungen i. S. von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG als Prüfungsvorbereitung erbringt. Was die Lehrkräfte anbelangt, die nicht die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen, so bringen diese folgende Qualifikationen mit:

  • Sie sind entweder Lehramtsstudenten des jeweiligen Faches, das sie unterrichten, oder
  • sie haben das erste Staatsexamen als Lehrkraft erfolgreich abgelegt.

Weiter müssen die Mitarbeiter des Klägers folgendes Qualitätsprofil erfüllen:

  • Durch Zeugnisse und Praxisnachweise belegtes methodisches und didaktisches Vermittlungswissen in den Nachhilfefächern,
  • ausgeprägte kommunikative und soziale Kompetenzen, welche im Auswahlverfahren (Vorstellungsgespräch) überprüft werden,
  • die endgültige Einstellung erfolgt erst nach mehreren Probeunterrichtsstunden in Gegenwart insbesondere erfahrener Lehrkräfte.

C. Entscheidung des BVerwG

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht und kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung in verschiedenen Arbeitsbereichen zurückblicken. Zudem ist er Kommentator im NWB Umsatzsteuerkommentar von Küffner/Stöcker/Zugmaier und Verfasser diverser steuerlicher Publikationen. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

aus: USt direkt digital 17/2017 S. 2 [OAAAG-54053]

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By |2017-09-29T12:57:55+00:00September 14th, 2017|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|