BFH nimmt Stellung zur Bemessungsgrundlage bei Inzahlungnahme von Pkw

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Bei Tauschgeschäften stellt sich die Frage, wie die Gegenleistung zu bewerten ist. Glücklicherweise sind der Tausch und tauschähnliche Geschäfte weitestgehend aus unserem Alltag verdrängt. Allerdings ist die Kfz-Branche seit jeher vom Tauschhandel geprägt. Vor allem im Neuwagengeschäft wird dem Kunden das alte Fahrzeug per Inzahlungnahme wieder abgenommen. Als Preis für den Neuen muss er dann nur noch den Betrag X zuzahlen. Damit kann der Händler jedoch den tatsächlich gewährten Rabatt für das Neufahrzeug in der Praxis verschleiern. Die Marge wird für den Kunden nicht offenbar. Denn er weiß nicht, ob der Preis für das Altfahrzeug geschönt ist.

I. Leitsätze (amtlich)

1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

2. Bei der Vereinfachungsregelung des Abschnitts 10.5 Abs. 4 UStAE handelt es sich um eine einheitliche Schätzung, die der Unternehmer nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch nehmen kann.

II. Sachverhalt

Klägerin in dem vorliegenden Sachverhalt war eine OHG, die in einem unstreitigen Organschaftsverhältnis zu zwei GmbHs stand. Die GmbHs waren im Rahmen ihrer Tätigkeit wiederum als Kfz-Händler tätig. Eine der beiden GmbHs nahm im Rahmen des Vertriebs von Neufahrzeugen gebrauchte Fahrzeuge in Zahlung.

Das Neufahrzeuggeschäft lief dabei häufig so ab, dass neben einer Geldleistung (Baraufgabe) der Kunde ein gebrauchtes Fahrzeug (Altfahrzeug) in Zahlung gab. Die GmbH veräußerte später das Altfahrzeug. Dafür nahm sie teilweise wiederum erneut ein gebrauchtes Kfz in Zahlung (Folgegeschäft).

Bei der Umsatzbesteuerung orientierte sich die Klägerin zunächst vollumfänglich an den Regelungen der Finanzverwaltung in Abschnitt 10.5 Abs. 4 UStAE. Danach kann bei Altfahrzeugen, die innerhalb einer Frist von drei Monaten seit Übernahme weitergeliefert werden, als gemeiner Wert der Brutto-Verkaufserlös (einschließlich Umsatzsteuer) anerkannt werden. Davon können etwaige Reparaturkosten, soweit die Reparaturen nicht nach der Übernahme durch den Kraftfahrzeughändler von diesem verursacht worden sind, abgezogen werden. Außerdem erkennt die Finanzverwaltung zusätzlich einen Pauschalabschlag von bis zu 15 % für Verkaufskosten an. Ein höherer Abschlagssatz ist nur anerkannt, wenn der Unternehmer entsprechende stichhaltige Kalkulationen vorlegt. Reparaturen sind nur mit den Selbstkosten, also ohne Gewinnzuschlag, zu berücksichtigen. Zu den Reparaturen in diesem Sinne zählt nicht das Verkaufsfertigmachen. Die Kosten hierfür sind durch den Pauschalabschlag von 15 % abgegolten.

Mit Schreiben v.  wendete sich die GmbH allerdings an neun Kunden, die im Juni 2010 Neufahrzeuge erworben hatten. Sie teilte ihnen mit, dass bei der Veräußerung des in Zahlung genommenen Altfahrzeuges der Verkaufserlös unter dem in der Rechnung über die Lieferung des Neufahrzeugs ausgewiesenen Preis für die Inzahlungnahme geblieben sei. Es habe sich daher eine Entgeltminderung mit einem weniger an Umsatzsteuer in näher bezifferter Höhe ergeben. Die Klägerin komme damit ihrer Verpflichtung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG nach. Auf die ursprünglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten habe die Rechnungskorrektur keinen Einfluss.

III. Entscheidung des BFH

Der BFH hat hier die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Ermittlung des Wertes des in Zahlung genommenen Fahrzeugs ist ein subjektiver Wert anzusetzen. Die Verwendung eines fremdüblichen Marktpreises ist unzulässig. Maßgebend für die Bemessungsgrundlage der Veräußerung des Neufahrzeugs ist nicht der objektive Wert. Entscheidend für die Wertermittlung des in Zahlung genommenen Fahrzeugs ist daher nicht ein gemeiner Wert oder etwas Vergleichbares. Es kommt daher auch nicht darauf an, was das in Zahlung genommene Fahrzeug später als Verkaufserlös dem Händler wieder einbringt

IV. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Professor Dr. Peter Mann, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.

Aus: USt direkt digital 13/2018 S. 2, NWB DokID: UAAAG-87962

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By |2018-07-13T11:57:46+00:00Juli 13th, 2018|Bemessungsgrundlage, Rechtsprechung|