Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen

Leistungen eines Rechtsanwalts an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, sind weder nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG von der Umsatzsteuer befreit, noch ist eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i bzw. Buchst. j MwStSystRL möglich.

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A. Leitsatz

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei.

B. Sachverhalt

Der Kläger führte in den Streitjahren 2009 und 2010 neben Umsätzen aus der Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt die Unterrichtung von Gründungswilligen durch. Hierbei unterrichtete der Kläger neben seiner übrigen Anwaltstätigkeit (noch) nicht Erwerbstätige, die Unternehmensgründungen planten. Auftraggeber dieser individuellen Qualifizierungen für Existenzgründer war eine „Lotsendienst“-GmbH, die aus Haushaltsmitteln des Landes Brandenburg und der EU gefördert wurde. Die Verträge sahen eine mehrere Stunden umfassende qualifizierende juristische Beratung, der in den Verträgen namentlich aufgeführten Gründungswilligen vor, bei denen es vorwiegend um zivilrechtliche und wirtschaftsrechtliche Themen gehen sollte. Die Leistungen waren ausdrücklich nur für die Zeit vor der von den Beratenen geplanten Unternehmensgründung zu erbringen. Seine Leistungen wurden dem Kläger von der GmbH mit jeweils 50 € pro Stunde vergütet.

Der Kläger behandelte die Umsätze aus der Tätigkeit im Rahmen des Lotsendienstes als steuerfrei.

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg teilte die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung und vertrat mit vom die Auffassung, dass die streitigen Beratungsleistungen des Klägers nicht steuerfrei seien. Weder lägen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG vor, noch komme eine Umsatzsteuerbefreiung durch unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i oder j MwStSystRL in Betracht.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 4 Nr. 21 UStG und die Nichtbeachtung der Steuerbefreiung aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, i und j MwStSystRL. Er trägt im Wesentlichen vor, die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG könne nicht an der fehlenden Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde scheitern. Der ablehnende Bescheid der Landesbehörde gegenüber der GmbH sei nichtig.

C. Entscheidung des BFH

D. Konsequenzen für die Praxis

Autor: Udo Vanheiden, Dipl.-Finanzwirt, ist Sachgebietsleiter beim Finanzamt Steinfurt.

aus: USt direkt digital 13/2017 S. 2 [FAAAG-48448]

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By | 2017-09-22T16:17:32+00:00 Juli 13th, 2017|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|