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umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern

BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Mit Schreiben vom 27.05.2019 nimmt das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Stellung und schränkt den Anwendungsbereich der vom EuGH in der Sache Baštová aufgestellten Grundsätze ein. Danach ist eine scharfe Trennung zwischen platzierungsabhängigen und platzierungsunabhängigen Preisgeldern notwendig. Teilnehmer an entsprechenden Wettbewerben müssen deshalb künftig eine [...]

By |2019-06-25T15:21:24+02:00Juni 27th, 2019|Allgemein, sonstige Leistung|

Verwendung von Tankkarten

Verwendung von Tankkarten: EuGH sieht erneut Kreditgewährung statt Reihengeschäft Der EuGH hat am 15.05.2019 in der Rs. Vega International ein Urteil veröffentlicht, das erneut erhebliche Unsicherheit für die umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen bei Verwendung von Tankkarten bringen dürfte. Damit leben die alten, durch das Urteil des EuGH in der Rs. Auto Lease Holland in [...]

By |2019-06-25T15:16:39+02:00Juni 25th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Reihengeschäft|

Jahressteuergesetz 2019

Mehr als nur Quick Fixes: Der Referentenentwurf des JStG 2019 Die geplanten Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ im Überblick Am 8.5.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt, das dieses Jahr die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität [...]

By |2019-06-18T10:38:04+02:00Juni 21st, 2019|Reform des Umsatzsteuerrechts|

Gemischt genutzte Gebäude

Richtiger Aufteilungsschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden und Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG In dem Verfahren zum Az. 1 K 2798/16 U beschäftigte sich das FG Düsseldorf mit den Fragen der Vorsteueraufteilung bei einem gemischt genutzten Gebäude (richtiger Aufteilungsschlüssel) sowie der Vorsteuerkorrektur (§ 15a UStG) aufgrund der Neuregelung der Aufteilungsmethode durch den am 1.1.2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 [...]

By |2019-06-18T10:18:04+02:00Juni 21st, 2019|Grundstücke, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Umsatzsteuerliche Organschaft

Umsatzsteuerliche Organschaft: Sind wir jetzt zusammen? Ja oder Nein, aber kein Vielleicht. - Zusammenfassende Darstellung über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der (nicht bestehenden) Organschaft - Oft wird im Steueralltag dem Thema der umsatzsteuerlichen Organschaft nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Dass Organschaften nicht oder zu spät erkannt oder falsch behandelt werden, kann aber durchaus negative Folgen [...]

By |2019-06-18T09:22:33+02:00Juni 19th, 2019|Organschaft|

Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag

EuGH-Vorlage zu den formalen Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag Häufig wird an der Umsatzsteuer kritisiert, dass sie zu formal sei. Bei der ordnungsgemäßen Rechnung zeigt sich dies besonders. Die Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG führen immer wieder zu Streit in der Praxis. Fehlt ein Rechnungsmerkmal, wird der Vorsteuerabzug seitens der Finanzverwaltung versagt. Diese strenge Auffassung [...]

By |2019-06-18T09:12:06+02:00Juni 18th, 2019|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung

Alle Klarheiten beseitigt – Neuere Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung Eine Darstellung ausgewählter Urteile und ihrer Praxisfolgen Die Frage, ob mehrere Einzelleistungen als einheitliche Leistung zusammenzufassen und somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen sind, ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Finanzbehörden. Nicht selten landen Streitfälle vor Gericht, was die Vielzahl der Urteile zur einheitlichen [...]

Urheberrechtliche Abmahnung

BFH: Umsatzsteuer auf urheberrechtliche Abmahnungen Abmahnungen nach dem Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer. Das hat der BFH mit Urteil v. 13.02.2019 – XI R 1/17 entschieden. Er geht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung des abmahnenden Rechteinhabers an den abgemahnten Rechtsverletzer aus. Die Leistung besteht aus Sicht des BFH darin, dass der Abmahnende dem Abgemahnten die Möglichkeit [...]

By |2019-05-15T17:22:58+02:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung|

Zweifel an Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Steuerbefreiung für Schwimmunterricht Bislang fiel Schwimmunterricht nach Ansicht deutscher Finanzgerichte als „Schul- und Hochschulunterricht“ unzweifelhaft unter die unionsrechtliche Steuerbefreiung. Allerdings hat der EuGH kürzlich durch eine enger als bisher gefasste Unterrichtsdefinition die Steuerbefreiung für gewerbliche Bildungsleistungen eingeschränkt. Diese Rechtsprechungsänderung führt nun zu Zweifeln beim BFH, der hierzu drei [...]

By |2019-05-15T17:18:51+02:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Mehrwertsteuerbefreiung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

EU-Kommission schlägt Mehrwertsteuerbefreiung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Die Europäische Kommission hat am 24.04.2019 einen Vorschlag für eine neue Steuerbefreiung vorgelegt. Neben die Steuerbefreiungen für NATO-Truppen soll zukünftig auch eine Steuerbefreiung für Lieferungen und Dienstleistungen an Streitkräfte anderer EU-Staaten treten. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Truppen den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen dienen. Zu [...]

By |2019-05-15T17:15:12+02:00Mai 15th, 2019|Allgemein|