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Umsatzsteuer-Monitor „jUSt in time“

JUSt in Time  - der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor - Stand: 15.10.2018 - Kalenderwoche 41/2018 (8.10.2018 bis 14.10.2018) An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Über die NWB Datenbank erhalten Sie Zugriff [...]

By |2018-10-18T09:01:25+00:00Oktober 15th, 2018|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|

Umsatzsteuerbefreiung bei Privatkliniken

Abgesang auf die 40 %-Quote des BMF bei der Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken!? Kritische Würdigung der Einschränkung der Steuerbefreiung durch das BMF-Schreiben v. 6.10.2016 Nach nationalem Recht sind Leistungen von Krankenhäusern nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung oder um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus handelt. Bei Letzteren [...]

By |2018-10-12T16:14:14+00:00Oktober 12th, 2018|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Finanzielle Eingliederung

Keine finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine GbR gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bei fehlender Beteiligung der GbR an der GmbH Das Schleswig-Holsteinische FG hatte im Rechtsstreit 4 K 38/17 darüber zu befinden, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potenzieller Organträgerin) und einer GmbH (als potenzielle Organgesellschaft) besteht, wenn die GbR nicht [...]

By |2018-10-04T13:07:17+00:00September 25th, 2018|Organschaft, Rechtsprechung|

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt: BMF schränkt Steuerbefreiung ein Das BMF schränkt den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Umsätze für die Seeschifffahrt und Luftfahrt ein (BMF-Schreiben v. 5.9.2018). Die Umsätze sind steuerfrei, wenn zum Zeitpunkt der Leistung das Wasser- oder Luftfahrzeug bereits konkret und eindeutig identifizierbar ist. Die Steuerbefreiung kann auch für Vorstufenumsätze anwendbar sein, [...]

By |2018-09-18T14:48:54+00:00September 18th, 2018|Allgemein, Seeschiffahrt/Luftfahrt, Steuerbefreiung|

Bauträger

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden bei Bauträgerfällen Das FG Münster hatte in seinem Urteil vom 15.5.2018 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Finanzverwaltung nach § 27 Abs. 19 Satz 1, 2 UStG die Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungserbringer festsetzen darf, wenn der Bauträger als Leistungsempfänger sich auf das BFH-Urteil v. 22.8.2013 - V R 37/10 (BStBl 2014 II S. 128) [...]

By |2018-09-07T10:15:15+00:00September 10th, 2018|Bauleistungen, Rechtsprechung|

Unrichtiger Ausweis der Umsatzsteuer

Voraussetzungen der Berichtigung bei unrichtigem Ausweis der Umsatzsteuer Der BFH hatte mit Urteil vom 16.5.2018 - XI R 28/16 darüber zu entscheiden, ob entsprechend der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, wie sie in Abschnitt 14c.1 Abs. 5 Satz 4 UStAE ihren Niederschlag gefunden hat, die wirksame Berichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG bei unrichtigem [...]

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen Umsatzsteuernachforderungen sind oft nicht nur mit Zinsfestsetzungen gem. § 233a AO verbunden, sondern auch mit Säumniszuschlägen gem. § 240 AO. Bezüglich der Höhe der Zinsen kommen derzeit verfassungsrechtliche Zweifel auf. Das Finanzgericht München hat diese Zweifel nun auch auf den Bereich der Säumniszuschläge ausgeweitet, wenn für Zeiträume ab 2015 Überschuldung [...]

By |2018-09-06T15:24:05+00:00September 6th, 2018|Allgemein|

Umsetzung der Gutscheinrichtlinie

Die Umsetzung der Gutscheinrichtlinie durch das JStG 2018 Geplante Änderungen und ungeklärte Fragen Am 1.8.2018 wurde der Regierungsentwurf des JStG 2018 (nunmehr Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, im Folgenden: RegE) veröffentlicht. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht enthält der RegE u. a. in §§ 3 und 10 UStG-E Vorschriften zur [...]

By |2018-08-30T16:58:56+00:00August 30th, 2018|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts, Topbeitrag|

Briefkastenadresse auf Rechnung zulässig

BFH: Briefkastenadresse auf Rechnung zulässig – keine Bösgläubigkeit trotz Domiziladresse In einer Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs muss als Anschrift des Leistenden nicht der Ort seiner wirtschaftlichen Tätigkeit angegeben werden. Dies hat der BFH in zwei Urteilen vom 21.06.2018 (V R 25/15 und V R 28/16) entschieden. Der BFH folgt damit dem EuGH in den deutschen Vorlageverfahren Geissel und [...]

By |2018-08-27T16:05:11+00:00August 27th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Rückzahlung zuviel gezahlter Umsatzsteuer

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung zu viel entrichteter Umsatzsteuer Das LG Tübingen hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus, welches im Rahmen von ambulanten Behandlungen für die individuelle Herstellung von Zytostatika ohne Ausweis von Umsatzsteuer abgerechnet hatte, an eine private Krankenversicherung die im jeweiligen Preis angeblich enthaltene Umsatzsteuer zu erstatten [...]

By |2018-08-17T09:11:13+00:00August 21st, 2018|Rechtsprechung|