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Restaurationsumsätze

Restaurationsumsätze bei Speisenabgabe im Biergartenbetrieb Gerade in der aktuellen Sommerzeit könnte der Beschluss des BFH v. 13.3.2019 - XI B 89/18 zur höchstrichterlichen Revisionszulassung für alle passionierten Biergartenliebhaber von regem Interesse sein. Der BFH hat sich in diesem Kontext nämlich mit Restaurationsumsätzen bei entgeltlicher Abgabe von gegrillten Fischen (sogenannter „Steckerlfisch“-Verkauf) in einem Biergartenbetrieb befasst. [...]

By |2019-07-16T16:29:15+00:00Juli 16th, 2019|Rechtsprechung, Steuersatz|

Umsatzsteuer-Monitor „jUSt in time“

JUSt in Time  - der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor - Stand: 15.7.2019 - Kalenderwoche 28/2019 (8.7.2019 bis 14.7.2019) An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Über die NWB Datenbank erhalten [...]

By |2019-07-15T15:17:50+00:00Juli 15th, 2019|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|

Blick ins Ausland

Blick ins Ausland PORTUGAL verpflichtet zur Registrierung im Zentralregister der wirtschaftlich Beteiligten und verlängert Frist für Anwendung einer zertifizierten Rechnungssoftware +++ UNGARN ermöglicht Vorsteuerabzug vor der Registrierung +++ CHILE stoppt Einführung einer Digitalsteuer +++ GRIECHENLAND plant Echtzeitmeldung von Rechnungen +++ ÖSTERREICH plant Steuer auf digitale Werbeumsätze und verschiebt Einführung der Margenbesteuerung auf B2B-Reiseleistungen +++ [...]

By |2019-07-03T14:45:15+00:00Juli 15th, 2019|Allgemein|

Seeschifffahrt und Luftfahrt

Umsätze für Seeschifffahrt und Luftfahrt: BMF präzisiert Voraussetzungen für Steuerbefreiung Nach Kritik aus den Verbänden ändert das BMF mit Schreiben vom 18.06.2019 erneut Abschnitt 8.1 UStAE zur Steuerbefreiung von Umsätzen für die Seeschifffahrt und Luftfahrt. Für die Frage, ob das Fahrzeug bereits existent ist und die Steuerbefreiung greift, soll es jetzt nicht mehr auf [...]

By |2019-07-03T14:35:42+00:00Juli 12th, 2019|Allgemein, Seeschiffahrt/Luftfahrt, Steuerbefreiung|

Vorsteuerabzug bei unechtem Umsatzsteuerkarussell

Vorsteuerabzug bei einem unechten Umsatzsteuerkarussell EuGH, Urteil v. 8.5.2019 - Rs. C-712/17 „EN.SA.“ Der Umsatzsteuerbetrug ist nach wie vor ein ungelöstes Problem des bestehenden Mehrwertsteuersystems. Durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle werden weiterhin erhebliche Steuerausfälle durch kriminelle Banden hervorgerufen. Dabei haben sich die gehandelten Waren und Dienstleistungen in den letzten Jahren immer wieder den neuen gesetzlichen Gegebenheiten angepasst. [...]

By |2019-07-03T15:02:46+00:00Juli 10th, 2019|Allgemein|

Aufsichtsräte

EuGH: Keine Umsatzsteuer für Aufsichtsräte Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird hierzulande i.d.R. der Umsatzsteuer unterworfen. Mit Urt. v. 13.06.2019 (C 420/18) hat der EuGH in dem niederländischen Fall IO anders entschieden. Er hat die Selbstständigkeit eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer Stiftung verneint. Das Aufsichtsratsmitglied werde weder im eigenen Namen noch auf eigene Rechnung oder [...]

By |2019-07-03T15:27:27+00:00Juli 8th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Unternehmereigenschaft|

Quick Fixes

Quick Fixes: EU-Mehrwertsteuerausschuss äußert sich zu Zweifelsfragen Zum 01.01.2020 werden die sogenannten Quick Fixes in Kraft treten und in den EU-Mitgliedstaaten zu einigen umsatzsteuerlichen Änderungen führen. Diesbezüglich gibt es eine Reihe an Zweifelsfragen. Die EU-Kommission hält es daher für erforderlich, Guidelines zu veröffentlichen, um eine gleichmäßige Handhabe innerhalb der EU zu gewährleisten. Hierzu hat [...]

By |2019-07-03T15:28:14+00:00Juli 5th, 2019|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|

Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung eines Konkurrenten

Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung eines Konkurrenten Das Hessische FG hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein privater Unternehmer vom Finanzamt (zur Vorbereitung einer Konkurrenten-Klage) darüber Auskunft verlangen kann, ob die Leistungen eines privaten Konkurrenten als nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat sich das Hessische FG von der Rechtsprechung des [...]

By |2019-07-03T14:54:26+00:00Juli 5th, 2019|Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

E-Charging

Mehrwertsteuerausschuss prüft Fragen zur Umsatzsteuer beim E-Charging Frankreich hat den Mehrwertsteuerausschuss der Europäischen Kommission um Stellungnahme zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Aufladens von Elektrofahrzeugen (sog. E-Charging) gebeten. Der Mehrwertsteuerausschuss soll beurteilen, ob das E-Charging eine einheitliche Leistung darstellt und diese als Dienstleistung oder Stromlieferung zu qualifizieren ist und auch, ob die EuGH-Rechtsprechung in den Rs. [...]

By |2019-07-03T14:21:47+00:00Juli 3rd, 2019|Allgemein, Reform des Umsatzsteuerrechts|

umsatzsteuerliche Behandlung von Preisgeldern

BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Mit Schreiben vom 27.05.2019 nimmt das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Stellung und schränkt den Anwendungsbereich der vom EuGH in der Sache Baštová aufgestellten Grundsätze ein. Danach ist eine scharfe Trennung zwischen platzierungsabhängigen und platzierungsunabhängigen Preisgeldern notwendig. Teilnehmer an entsprechenden Wettbewerben müssen deshalb künftig eine [...]

By |2019-06-25T15:21:24+00:00Juni 27th, 2019|Allgemein, sonstige Leistung|