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Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung

Alle Klarheiten beseitigt – Neuere Rechtsprechung zur einheitlichen Leistung Eine Darstellung ausgewählter Urteile und ihrer Praxisfolgen Die Frage, ob mehrere Einzelleistungen als einheitliche Leistung zusammenzufassen und somit umsatzsteuerlich einheitlich zu beurteilen sind, ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Finanzbehörden. Nicht selten landen Streitfälle vor Gericht, was die Vielzahl der Urteile zur einheitlichen [...]

Urheberrechtliche Abmahnung

BFH: Umsatzsteuer auf urheberrechtliche Abmahnungen Abmahnungen nach dem Urheberrecht unterliegen der Umsatzsteuer. Das hat der BFH mit Urteil v. 13.02.2019 – XI R 1/17 entschieden. Er geht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung des abmahnenden Rechteinhabers an den abgemahnten Rechtsverletzer aus. Die Leistung besteht aus Sicht des BFH darin, dass der Abmahnende dem Abgemahnten die Möglichkeit [...]

By |2019-05-15T17:22:58+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung|

Zweifel an Steuerbefreiung für Schwimmunterricht

EuGH-Vorlage: BFH hat Zweifel an der Steuerbefreiung für Schwimmunterricht Bislang fiel Schwimmunterricht nach Ansicht deutscher Finanzgerichte als „Schul- und Hochschulunterricht“ unzweifelhaft unter die unionsrechtliche Steuerbefreiung. Allerdings hat der EuGH kürzlich durch eine enger als bisher gefasste Unterrichtsdefinition die Steuerbefreiung für gewerbliche Bildungsleistungen eingeschränkt. Diese Rechtsprechungsänderung führt nun zu Zweifeln beim BFH, der hierzu drei [...]

By |2019-05-15T17:18:51+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|

Mehrwertsteuerbefreiung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

EU-Kommission schlägt Mehrwertsteuerbefreiung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor Die Europäische Kommission hat am 24.04.2019 einen Vorschlag für eine neue Steuerbefreiung vorgelegt. Neben die Steuerbefreiungen für NATO-Truppen soll zukünftig auch eine Steuerbefreiung für Lieferungen und Dienstleistungen an Streitkräfte anderer EU-Staaten treten. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Truppen den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen dienen. Zu [...]

By |2019-05-15T17:15:12+00:00Mai 15th, 2019|Allgemein|

Umsatzsteuer-Monitor „jUSt in time“

JUSt in Time  - der aktuelle Umsatzsteuer-Monitor - Stand: 13.5.2019 - Kalenderwoche 19/2019 (6.5.2019 bis 12.5.2019) An dieser Stelle veröffentlichen wir regelmäßig aktualisierte Übersichten über neue Verfahren aus der Rechtsprechung (EuGH, BFH, FG, sonstige Gerichte) sowie über neue Verwaltungsanweisungen der Bundes- und Landesfinanzverwaltungen, die das Gebiet der Umsatzsteuer betreffen. Über die NWB Datenbank erhalten [...]

By |2019-05-15T09:09:11+00:00Mai 14th, 2019|JUSt in Time, Topbeitrag, Umsatzsteuer-Monitor|

Ermäßigter Steuersatz und Kleinunternehmerregelung

Ermäßigter Steuersatz einer Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsrednertätigkeit sowie zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung Der BFH hat mit Urteil v. 11.7.2018 - XI R 36/17 (teilweise gleichlautend: BFH, Urteil v. 11.7.2018 - XI R 26/17) zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes zur klägerischen Tätigkeit als Tauf-, Trauer- bzw. Hochzeitsredner entschieden. Gleichlautend bestätigt der BFH überdies seine Rechtsgrundsätze über die Aufspaltung [...]

By |2019-05-06T11:28:18+00:00Mai 6th, 2019|Kleinunternehmer, Rechtsprechung, Steuersatz|

Umsatzsteuerbetrug und Vorsteuerabzug

Zum Vorsteuerabzug bei Einbindung in ein Umsatzsteuerbetrugssystem Das FG Baden-Württemberg hat zum einen darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen derjenige, der in eine betrügerische Lieferkette eingebunden ist, nicht mehr als Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG zu betrachten ist, mit der Folge, dass er nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG für die von ihm [...]

By |2019-05-06T11:18:30+00:00Mai 6th, 2019|Rechtsprechung, Vorsteuerabzug|

Service gegen Daten

Umsatzsteuerliche Implikationen des Geschäftsmodells „Service gegen Daten“ - Prüfung eines umsatzsteuerbaren Leistungsverhältnisses unter Berücksichtigung der DSGVO Seit dem 25.5.2018 gilt die DSGVO und deren datenschutzrechtliche Pflichten sind von Unternehmen zu beachten. Diesbezügliche umsatzsteuerliche Pflichten stehen häufig nicht im Fokus von Unternehmen, insbesondere wenn der Abruf und die Zurverfügungstellung elektronischer Inhalte für Nutzer kostenlos ist. Denn wo [...]

By |2019-05-06T11:50:01+00:00Mai 6th, 2019|Allgemein, Topbeitrag|

Erteilung einer Steuernummer

Wann darf die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke verweigern? Das FG Berlin-Brandenburg hat im Zuge einer einstweiligen Anordnung darüber entschieden, ob die Finanzverwaltung die Erteilung einer Steuernummer zu umsatzsteuerlichen Zwecken verweigern darf, wenn der Steuerpflichtige sich in der Vergangenheit als steuerlich nicht zuverlässig erwiesen hat. Die Entscheidung hat über den Einzelfall [...]

By |2019-05-06T11:54:55+00:00April 29th, 2019|Rechtsprechung, USt-ID|

Bildungsleistungen in der Umsatzsteuer

EuGH schränkt die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen ein Der EuGH hat in seinem Urteil A & G Fahrschul-Akademie (C-449/17) die Steuerbefreiung von Fahrschulunterricht verneint. Dabei interpretiert das Gericht die Anforderungen an zu befreiende gewerbliche Bildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie strenger als zuvor. Die Entscheidung ist daher über [...]

By |2019-03-21T16:05:52+00:00März 21st, 2019|Allgemein, Rechtsprechung, Steuerbefreiung|