Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung eines Konkurrenten

Das Hessische FG hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein privater Unternehmer vom Finanzamt (zur Vorbereitung einer Konkurrenten-Klage) darüber Auskunft verlangen kann, ob die Leistungen eines privaten Konkurrenten als nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat sich das Hessische FG von der Rechtsprechung des BFH zu entsprechenden Auskunftsansprüchen über die Besteuerung von Konkurrenten, welche dem gemeinnützigen oder öffentlichen Sektor zuzurechnen sind, abgegrenzt (, BStBl 2007 II S. 243, , BStBl 2012 II S. 541; , BStBl 2009 II S. 126).

Rufen Sie das hier besprochene Urteil in der NWB Datenbank auf: Hessisches FG, Urteil v. 11.12.2018 – 4 K 977/16

I. Leitsätze (nicht amtlich)

1. Grundsätzlich ist es eine zulässige Vorgehensweise, wenn im Zuge einer uneigentlichen eventuellen Klagehäufung auf der ersten Stufe eine Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten verlangt wird und auf der zweiten Stufe sodann entsprechende umsatzsteuerliche Konsequenzen durch das beklagte Finanzamt gegenüber dem Konkurrenten begehrt werden (§ 254 ZPO i. V. mit § 155 FGO).

2. Der Auskunftsanspruch setzt aber eine hinreichend belegte Wettbewerbsverzerrung durch die behauptete unrechtmäßige umsatzsteuerliche Behandlung des Konkurrenten voraus. Ist diese Wettbewerbsverzerrung nicht gegeben bzw. hinreichend belegt, kann auch kein Auskunftsrecht aus Art. 2Art. 3 Abs. 1Art. 12 oder Art. 14 GG hergeleitet werden.

3. Auch erfordert der Auskunftsanspruch, dass die vorgeblich unrichtig beim Konkurrenten angewandte Rechtsnorm wettbewerbsschützende Wirkung besitzt. Dies ist im Hinblick auf § 4 Nr. 14 UStG zu verneinen, da diese Norm (allein) das Ziel verfolgt, medizinische Leistungen nicht durch den Anfall von Umsatzsteuer zu verteuern.

4. Handelt es sich beim Konkurrenten um keine öffentliche Einrichtung, kann auch kein direktes Auskunftsrecht aus Art. 13 MwStSystRL abgeleitet werden.

II. Sachverhalt

Der Kläger ist niedergelassener Arzt für Augenheilkunde in A und auf dem Gebiet der Augenlaserbehandlung tätig. Ebenfalls in A ist die Beigeladene, die B-GmbH, auf diesem medizinischen Sektor tätig. Dabei besitzt nach Angaben des Klägers keiner der Gesellschafter noch einer der Angestellten der B-GmbH eine Approbation als Arzt bzw. eine Ausbildung als Arzt.

Der Kläger begehrt vom beklagten Finanzamt darüber Auskunft, wie die Umsätze der B-GmbH besteuert werden, insbesondere was die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG in den Jahren 2006 bis 2012 anbelangt. Hergeleitet wurde dieser Anspruch vom Kläger aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2028 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG), wobei sich das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Kläger und der Beigeladenen bereits aus der räumlichen Nähe ergebe. Wirtschaftliche Nachteile, die sich aus einer entsprechenden umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze der Beigeladenen ergeben, konnte der Kläger aber nicht anhand eines Rückgangs seiner Patienten- oder Umsatzzahlen darlegen. Darauf käme es aber nach seiner Rechtsauffassung auch gar nicht an, da allein durch eine unrichtige Befreiung nach § 4 Nr. 14 UStG die Beigeladene einen gravierenden Wettbewerbsvorteil erlange, der zudem aus einer Steuerhinterziehung herrühre.

Die Auskunft lehnte das beklagte Finanzamt ab, auch das Einspruchsverfahren verlief insofern erfolglos. Dabei führte der Beklagte aus, dass einer diesbezüglichen Auskunft das Steuergeheimnis nach § 30 AO entgegenstünde. Entsprechende Auskünfte kämen nur bei einer Konkurrenzsituation zu öffentlichen Einrichtungen in Betracht. Zudem habe der Kläger keine Wettbewerbsnachteile dargelegt und der Vorschrift des § 4 Nr. 14 UStG käme keine drittschützende Wirkung zu.

Der Kläger verlangt vor dem Finanzgericht neben der eigentlichen Auskunft zudem nach deren Erteilung eine Aufhebung bzw. Änderung der noch näher zu bezeichnenden Umsatzsteuerbescheide der Beigeladenen respektive noch näher zu bezeichnende Umsatzsteuerbescheide gegenüber der Beigeladenen zu erlassen.

III. Entscheidung des Hessischen FG

IV. Konsequenzen für die Praxis

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Autor: Dr. Matthias H. Gehm, unterrichtet als Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Steuer- und Steuerstrafrecht und kann auf eine langjährige Tätigkeit als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. Des Weiteren ist er Mitkommentator beim Werk von Küffner, Stöcker und Zugmaier zum UStG. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

Aus: USt direkt digital 12/2019 S. 4, NWB YAAAH-21145