Der Anwendungserlass zur Kassen-Nachschau nach § 146b AO

Rechte und Pflichten der Amtsträger und der Steuerpflichtigen bei Durchführung der Kassen-Nachschau

Der Umsatzsteuer-Sonderprüfung von bargeldintensiven Branchen wird zukünftig sehr wahrscheinlich eine Kassen-Nachschau voran gehen. Mängel in den Kassenaufzeichnungen (Kassensturz) führen zum Übergang zur Außenprüfung, ohne dass eine vorherige Prüfungsanordnung bekanntgegeben werden muss. Aber auch andere Beanstandungen, wie das Fehlen von aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitungen oder das Fehlen von Protokollen nachträglicher Programmänderungen (Dokumentationsunterlagen), können zum Übergang zu einer Außenprüfung führen. Der Ermessensspielraum des Amtsträgers, ob er zu einer Außenprüfung übergeht, ist üppig ausgestattet. Mit dem  zur gesetzlichen Neuregelung des § 146b AO wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 31.1.2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das  (BStBl 2018 I S. 258) geändert wurde, um die Regelungen zu § 146b AO ergänzt.

I. Hintergrund

1. Allgemein

Die gesetzliche Einführung der Kassen-Nachschau i. S. des § 146b AO ist die Folge der seit 2003 bekannten Tatsache, dass mithilfe von manipulierbaren Kassensystemen dem Staat ein fiskalischer Schaden, insbesondere bei der Umsatzsteuer, in Milliardenhöhe pro Jahr entsteht. Bereits vor 15 Jahren war dem Gesetzgeber bekannt, dass die Finanzbehörden falsche Angaben über eingenommene Bargelder nicht mehr entdecken können. Bei den bis heute geltenden Kassensystemen lassen sich eingegebene Daten und vom System erzeugte Kontrolldaten ohne nachweisbare Spuren verändern. Bereits im Jahr 2003 hat das BMF die Auffassung des Bundesrechnungshofes geteilt, dass die Aufzeichnungen von Bargeschäften durch elektronische Regis­trierkassen und Kassensysteme der jüngsten Bauart nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen, weil sie weder als vollständig, noch richtig und zeitgerecht bewertet werden können. Der Bundesrechnungshof hat bereits damals empfohlen, unverzüglich dafür zu sorgen, dass für die Aufzeichnung von Bargeschäften nur elektronische Kassen und Kassensysteme eingesetzt werden, die eingriffssicher im Sinne der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind.

Um nicht technischen Entwicklungen hinterherzulaufen, könnte das Bundesministerium den Nutzern elektronischer Kassen auferlegen, die Eingriffssicherheit nachzuweisen. Der Nachweis ließe sich wie bei technischen Messgeräten durch Bauartzulassungen und/oder Zertifizierungen erbringen (vgl. Prüfungsbericht des Rechnungshofes, BT-Drucks. 15/2020 Nr. 54).

2. Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. sind u. a. § 146a AO und § 146b AO neu gesetzlich geregelt worden:

  • § 146a AO enthält Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.
  • § 146b AO sieht die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau vor.

Die zum  gesetzlich eingeführte Kassen-Nachschau i. S. des § 146b AO wird die durch den Bundesrechnungshof im Jahr 2003 bereits erkannten Systemfehler bei der Aufzeichnung von Bargeschäften nicht beseitigen können. Mit einer signifikanten positiven Änderung hinsichtlich der Verwendung von manipulierbaren Kassensystemen und insoweit einer wirkungsvollen Bekämpfung der Umsatzverkürzung ist erst ab dem  zu rechnen, wenn die Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO anzuwenden sein wird (vgl. Art. 97 § 30 Abs. 1 EGAO). Diese Kassen werden über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht:

  • einem Sicherheitsmodul,
  • einem Speichermedium und
  • einer digitalen Schnittstelle.

Hinweis

Für Kalenderjahre, die nach dem  beginnen, unterliegt der Kassen-Nachschau auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungs­systems (vgl. § 146b Abs. 1 Satz 2 AO).

Der Gesetzgeber hat jedoch eine Übergangsfrist von drei Jahren für bestimmte Kassen geschaffen, die bis zum  nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.

Diese Übergangsfrist gilt für Registrierkassen, die nach dem  und vor dem angeschafft werden, und die den Anforderungen des  (BStBl 2010 I S. 1342) entsprechen und die nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a AOnicht erfüllen. Für diese Kassen gilt eine Frist über den  hinaus bis zum  (vgl. Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO).

Hinweis
Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt manipuliert werden können. Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert. Die digitale Schnittstelle gewährleistet eine reibungslose Datenübertragung für Prüfungszwecke.
Hinweis
In diesem Zusammenhang sind die Regelungen der Kassen­sicherungsverordnung (KassenSichV) v.  und die technische Richtlinie BSI TR-03153 vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik v.  zu beachten.

II. BMF, Schreiben v. 29.5.2018

Im Folgenden wird der Wortlaut des Anwendungserlasses zur Kassen-Nachschau in den Abschnitten von 1. bis 9. dargestellt. Jedem Gliederungspunkt wird die wichtigste Aussage des Abschnitts vorangestellt.

1. Kassensturzfähigkeit

2. Vorschriften der Außenprüfung gelten nicht

3. Betreten ist keine Durchsuchung

4. Ausweispflicht des Amtsträgers

5. Mitwirkungspflicht

6. Übergang zur Außenprüfung

7. Rechtliches Gehör

8. Keine Hemmung der Festsetzungsfrist

9. Einspruch gegen Kassen-Nachschau

III. Fazit

Hinweis

Die folgenden Unterlagen sollten Mandanten vorhalten. — So offensichtlich diese Aufzählung ist, so überraschend scheint es doch für den einen oder anderen Steuerpflichtigen zu sein. Vielleicht ist dies nur allzu menschlich (nicht nur im Steuerrecht): eigentlich bekannte Fakten werden vernachlässigt. Deshalb an dieser Stelle ein kleiner Reminder.

Was haben Steuerpflichtige, die in ihrem Betrieb eine offene Ladenkasse führen, zu beachten?

Folgende Unterlagen sollten jederzeit geordnet für eine Kassen-Nachschau vorgehalten werden:

  • Kassenbericht des Vortages bzw. der Vortage,
  • Belege vom laufenden Geschäftstag,
  • Belege über die Bargeldbewegungen,
  • Eigenbelege bei Privatentnahmen und Privateinlagen.

Was haben Steuerpflichtige, die in ihrem Betrieb eine elektronische Registrierkasse führen, zu beachten?

Folgende Unterlagen sollten jederzeit geordnet für eine Kassen-Nachschau vorgehalten werden:

  • Kassenbuch des Vortags bzw. der Vortage,
  • Belege vom laufenden Geschäftstag,
  • Belege über die Bargeldbewegungen,
  • Eigenbelege bei Privatentnahmen und Privateinlagen,
  • Elektronische Daten der Registrierkasse gemäß den Anforderungen der  (BStBl 2010 I S. 1342) und  (BStBl 2014 I S. 1450),
  • Dokumentationsunterlagen wie Betriebsanleitungen, Handbuch und Programmierprotokolle.

Für jede Kasse muss zu jedem Zeitpunkt eine Kassensturzfähigkeit gewährleistet sein.

Literaturtipp: Weitere Ausführungen zur Kassen-Nachschau in Klimmek, USt direkt digital 10/2018 S. 12 „Die Kassen-Nachschau nach § 146b AO in 20 Fragen und 20 Antworten“.

Autor: Peter Klimmek, Dipl.-Finanzwirt (FH), ist in der Betriebsprüfung der Finanzverwaltung als Umsatzsteuersonderprüfer tätig und Referent für NWB Seminare zur Umsatzsteuer. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.

Aus: USt direkt digital 13/2018 S. 11, NWB-DokID: QAAAG-86332

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By |2018-07-26T15:47:55+00:00August 3rd, 2018|Allgemein|