EuGH-Vorlage zu den formalen Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag

Häufig wird an der Umsatzsteuer kritisiert, dass sie zu formal sei. Bei der ordnungsgemäßen Rechnung zeigt sich dies besonders. Die Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG führen immer wieder zu Streit in der Praxis. Fehlt ein Rechnungsmerkmal, wird der Vorsteuerabzug seitens der Finanzverwaltung versagt. Diese strenge Auffassung wurde allerdings durch die jüngsten Entscheidungen vor allem des EuGH immer weiter aufgeweicht, da rückwirkende Korrekturen möglich sind ( „Senatex“) bzw. die Höhe des Vorsteuerabzugs durch andere Dokumente nachgewiesen werden kann ( „Barlis 06“,  „Vadan“). Das aktuelle Verfahren vor dem BFH geht, was die Formalien angeht, noch einen Schritt weiter. Im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens beanstandete das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine formal ungenaue Antragsstellung und versagte damit im Ergebnis den Vorsteuerabzug. Der BFH hat nunmehr die für die Entscheidung relevanten europarechtlichen Fragen per Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorgelegt.

Rufen Sie das hier besprochene Urteil im Volltext in der NWB Datenbank auf: 

I. Leitsätze (amtlich)

1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u. a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist?

2. Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist: Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer einer Rechnung angegeben worden ist, als formell vollständig und i. S. von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/9/EG als fristwahrend vorgelegt?

3. Ist bei der Beantwortung der Frage 2 zu berücksichtigen, dass der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige aus Sicht eines verständigen Antragstellers aufgrund der Gestaltung des elektronischen Portals im Ansässigkeitsstaat und des Vordrucks des Erstattungs-Mitgliedstaats annehmen durfte, es genüge für eine ordnungsgemäße, jedenfalls formell vollständige und fristgerechte Antragstellung die Eintragung einer anderen Kennziffer als der Rechnungsnummer, um eine Zuordnung der antragsgegenständlichen Rechnung zu ermöglichen?

II. Sachverhalt

Eine in Österreich ansässige Kapitalgesellschaft beantragte im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahren die Erstattung von Vorsteuern in Deutschland. Die Gesellschaft hat zum Gegenstand ihres Unternehmens die Abwicklung von Speditions- und Frachtaufträgen. Der Antrag umfasste im Wesentlichen Rechnungen aus der Lieferung von Kraftstoffen. Aus diesen wollte sie den Vorsteuerabzug geltend machen. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu einzelnen Rechnungen des leistenden Unternehmens unter den laufenden Nummern 1, 7, 12, 18, 19 und 24 in der Spalte „Beleg-Nr“ nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer („Zusamf. Ref.“) eingetragen.

Das BZSt lehnt den Vergütungsvertrag teilweise ab. Es begründete die Teilablehnung damit, dass zu den Antragspositionen 1, 7, 12, 18, 19 und 24 in der Anlage zum Antrag entgegen den gesetzlichen Anforderungen nicht die auf den Rechnungen angegebenen Rechnungsnummern eingetragen worden seien. Den Einspruch gegen die ablehnende Entscheidung wies das BZSt als unbegründet zurück. Die begründete das BZSt im Wesentlichen damit, dass die Klägerin keinen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Vorsteuervergütungsantrag vorgelegt hat. Eine Wiedereinsetzung in die Antragsfrist komme nicht in Betracht. Die Klägerin sei bereits zuvor darauf hingewiesen worden, dass die Angaben zu der Rechnungsnummer unzureichend gewesen seien.

III. Entscheidung des BFH

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IV. Konsequenzen für die Praxis

   

Autor: Prof. Dr. Peter Mann, Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen und u. a. Referent diverser NWB Seminare zur Umsatzsteuer.

Aus: USt direkt digital 10/2019 S. 8, NWB ZAAAH-15139