Änderungen im Umsatzsteuerrecht in 2017 und zum Jahreswechsel 2017/2018 – Änderungen in UStG, UStDV und AO

Im Laufe des Jahres 2017 sind bereits einige Änderungen im Umsatzsteuerrecht in Kraft getreten und zum werden weitere Änderungen folgen. Nachfolgend werden die wichtigsten Neuregelungen, die in 2017 ergingen und solche, die ab besondere Beachtung verdienen, dargestellt.

A. Änderungen im UStG

I. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG – Steuerbefreiung

Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) v. (BGBl 2017 I S. 1730) wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Hierzu wurde durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz (InvStG) mit Wirkung zum neu gefasst. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen. Daher wurde durch Art. 5 InvStRefG der Wortlaut der Steuerbefreiung für die „Verwaltung von Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes“ des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ebenso mit Wirkung zum neu gefasst. Durch die zum eintretende Ausweitung des Anwendungsbereiches des InvStG konnte in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG nicht mehr wie vorher auf das gesamte InvStG verwiesen werden; die Steuerbefreiung nimmt nunmehr Bezug auf die Verwaltung bestimmter nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) regulierter Investmentvermögen.

Zugleich wurde in der Neufassung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG das „Fiscale Eenheid X“ umgesetzt. Danach wurde die Steuerbefreiung in § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG punktuell auf bestimmte, nach dem KAGB regulierte Investmentvermögen erweitert. Die Steuerbefreiung erstreckt sich ab auf die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. des § 1 Abs. 2 KAGB, die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds (AIF) i. S. des § 1 Abs. 3 KAGB, die mit den OGAW vergleichbar sind, und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Im Übrigen wurde der Umfang der nach altem Recht umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen bzw. der begünstigten Investmentvermögen unverändert aufrechterhalten. Die Verwaltung hat mit BMF-Einführungsschreiben v. Abschnitt 4.8.13 UStAE komplett überarbeitet und an die ab geltende Rechtslage angepasst.

II. § 4 Nr. 19 UStG – Steuerbefreiung

Durch Art. 15 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG) v.  (BGBl I 2017 S. 420) wurden in § 4 Nr. 19 UStG die Wörter „und Branntweinen, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Branntweinabgaben zu entrichten hat“ durch die Wörter „und von Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Alkoholsteuer zu entrichten hat“ ersetzt.

Die Änderung tritt am in Kraft. Die Änderung in § 4 Nr. 19 UStG ist redaktioneller Art und folgt auf das Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes und das Inkrafttreten des Alkoholsteuergesetzes.

Das Branntweinmonopol wurde aufgrund der entsprechenden EU-rechtlichen Regelungen letztmalig bis zum verlängert und wird mit Ablauf dieses Zeitpunktes vollständig und endgültig abgeschafft.

B. Änderungen in der UStDV

I. Rechnungen (Kleinbetragsrechnungsgrenze) – § 33 UStDV

Durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz – BEG II) v. (BGBl 2017 I S. 2143), wurde mit Rückwirkung zum in § 33 Satz 1 UStDV die Grenze für Kleinbetragsrechnungen von vorher 150 € auf 200 € angehoben.

In Rechnungen über Kleinbeträge müssen (für Zwecke des Vor­steuerabzugs des Leistungsempfängers) mindestens (nur) folgende Rechnungsangaben enthalten sein:

  • vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
  • Ausstellungsdatum,
  • Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung sowie
  • das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag für die Leistung in einer Summe sowie
  • der anzuwendende Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung ein entsprechender Hinweis darauf.

Die Anhebung der Kleinbetragsrechnungsgrenze von 200 € entlastet auf der einen Seite den Leistungserbringer. Auf der anderen Seite entlastet sie auch den vorsteuerabzugsberechtigten Leistungsempfänger, soweit dieser dadurch von formellen Prüfpflichten für die Eingangsleistung befreit wird.

Hinweis

Die Verwaltung hat mit (BStBl I 2017 S. 1518) den UStAE entsprechend angepasst. Somit können ab auch für die Berechnung des Steuerbe­trages aus Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag von 250 € (vgl. § 35 Abs. 1 UStDV) die auf einen Voranmeldungszeitraum entfallenden Rechnungen zusammengefasst werden, soweit derselbe Steuersatz anzuwenden ist (vgl. Abschnitt 15.4 Abs. 1 UStAE). Weitere Vereinfachungen mit Blick auf die erhöhte Kleinbetragsrechnungsgrenze sind in Abschnitt 18.14 Abs. 3 UStAE bei Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer geregelt.

II. Änderungen in §§ 9 ff. UStDV zur Anpassung an den Unionszollkodex

III. Anpassungen bei den Vorschriften zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren (§§ 60, 61 UStDV)

C. Änderung der AO – Aufbewahrung von Lieferscheinen

Autor: Ferdinand Huschens, Oberamtsrat, trat 1979 in die Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Seit 1987 ist er im Bundesministerium der Finanzen in Berlin beschäftigt und im Umsatzsteuerreferat tätig.

aus: USt direkt digital 24/2017 S. 14 [TAAAG-67698]

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By |2018-01-02T13:42:59+00:00Januar 8th, 2018|Allgemein|