Anhängige Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Darstellung der Sachverhalte und Auswirkungen auf das deutsche Recht

Im nachfolgenden Beitrag finden Sie eine Auswahl von neu anhängigen Verfahren vor dem EuGH, die auch Bedeutung für Deutschland haben.

A. Unternehmereigenschaft

I. Sachverhalt

Bei dem irischen Vorabentscheidungsersuchen C-249/17 (R) geht es um die Auslegung von Art. 4 der 6. EG-Richtlinie und den Umfang der Unternehmereigenschaft bzw. das Recht auf Vor­steuerabzug bei einer nicht erfolgreich verlaufenen Übernahme eines anderen Unternehmens durch eine Fluggesellschaft.

Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft, die im Jahr 2006 ein Übernahmeangebot für eine andere Fluggesellschaft (L) abgegeben hatte. Die Übernahme kam nicht zustande. Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot umsatzsteuerpflichtige Leistungen von dritter Seite empfangen und machte daraus den Vorsteuerabzug geltend. Die irische Steuerverwaltung lehnte den Vorsteuerabzug ab. Im Einspruchsverfahren folgte die zuständige Einspruchskommission der Auffassung der Verwaltung. Der vorlegende Supreme Court geht von dem Sachverhalt aus, dass die Klägerin beabsichtigte im Falle eines erfolgreichen Übernahmeangebots mittels einer einzigen Unternehmensgruppe im Luftverkehrssektor geschäftlich tätig zu sein, wobei die eigenständigen Marken der Klägerin und von L beibehalten werden und ihr jeweiliger Geschäftsbetrieb über eigenständige Gesellschaften stattfinden sollte. Ferner habe die Klägerin die Absicht gehabt, nicht nur als bloßer Inhaber von Anteilen an L aufzutreten, sondern L durch Nutzbarmachung der Sachkunde und Erfahrung der Klägerin, d. h. durch umsatzsteuerpflichtige Geschäftsführungsleistungen gegenüber L zu mehr Profitabilität zu verhelfen, ohne die eigenständige Rechtspersönlichkeit von L anzutasten.

Die Klägerin macht geltend, dass zwar der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zum Zweck ihrer bloßen Innehabung nicht vom Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Art. 4 der 6. EG-Richtlinie umfasst ist. Jedoch falle der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit der Zielsetzung, den Erwerber in die Lage zu versetzen, steuerbare Ausgangsumsätze (in Gestalt der Erbringung von Geschäftsführungsleistungen gegenüber der Gesellschaft im Fall ihres Erwerbs) zu tätigen, unter den Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit. In diesem Zusammenhang beruft sich die Klägerin auf Rechtsprechung des , Cibo Participations sowie , Rompelman, Slg. 1985 S. 655. Die Klägerin meint, diesen Urteilen sei zu entnehmen, dass die Erbringung von Ge­schäfts­führungsleistungen durch eine Holding-Gesellschaft gegenüber einer Tochtergesellschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. von Art. 4 der 6. EG-Richtlinie darstellt. Aus dem Urteil Rompelman gehe hervor, dass die im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Investition entrichtete MwSt selbst dann als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn sich später herausstellt, dass die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit, auf die die Investition gerichtet gewesen war, nicht stattfindet.

Die irische Steuerverwaltung verweist dagegen hinsichtlich des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit auf die Unterscheidung zwischen dem Erwerb von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zwecks ihrer bloßen Innehabung einerseits und einer Investition in Gesellschaftsanteile zwecks ihrer bloßen Innehabung andererseits. Die Verwaltung stellt daher die Frage, ob die Rompelman-Rechtsprechung im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Anteilserwerb auch dann anwendbar ist, wenn die Absicht besteht, gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt Geschäftsführungsleistungen zu erbringen. Darüber hinaus macht die Steuerverwaltung auf die im Cibo-Urteil angegebene Voraussetzung aufmerksam, dass zwischen den Leistungen, bezüglich deren ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wird, und den Ausgangsumsätzen, ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen müsse. Sie führt an, dass zwischen den Dienstleistungen, die der Unterstützung eines möglichen Anteilserwerbs dienen sollten, und der letztendlich beabsichtigten Erbringung von Geschäftsführungsleistungen gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht.

II. Vorlagefrage an den EuGH

Das Vorlagegericht fragt den EuGH, ob die Absicht, im Fall einer erfolgreichen Übernahme einer anderen Kapitalgesellschaft zukünftig für diese Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, für die Feststellung ausreichen kann, dass der Kaufinteressent eine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. des Art. 4 der 6. EG-Richtlinie ausübt und zwischen den entstandenen Übernahmekosten und der beabsichtigten Geschäftsführungsleistung ein hinreichender Zusammenhang mit der Folge der Berechtigung zum Vorsteuerabzug für die Übernahmekosten besteht.

III. Bedeutung für Deutschland

Das Verfahren hat auch Bedeutung für das deutsche Umsatz­steuerrecht. Nach Abschn. 2.3 Abs. 3 UStAE stellt u. a. das Erwerben einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung eine unternehmerische Tätigkeit dar (vgl. , Harnas & Helm), wenn die Beteiligung nicht um ihrer selbst willen (bloßer Wille, Dividenden zu erhalten) gehalten wird, sondern der Förderung einer bestehenden oder beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit (z. B. Sicherung günstiger Einkaufskonditionen, Verschaffung von Einfluss bei potenziellen Konkurrenten, Sicherung günstiger Absatzkonditionen) dient (vgl. , Régie dauphinoise), oder wenn, abgesehen von der Ausübung der Rechte als Gesellschafter oder Aktionär, unmittelbar in die Verwaltung der Gesellschaften, an denen die Beteiligung besteht, eingegriffen wird (vgl. , Polysar Investments Netherlands). Die Eingriffe müssen dabei zwingend durch unternehmerische Leistungen i. S. der § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 UStG erfolgen. Hierbei kann es sich z. B. um administrative, finanzielle, kaufmännische oder technische Dienstleistungen an die jeweilige Beteiligungsgesellschaft handeln (vgl. , Cibo Participations; , Welthgrove; und , Larentia + Minerva, und C-109/14, Marenave).

Gemessen an dieser Regelung könnte im Ausgangsfall die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin zu bejahen sein. Da sie die konkrete und auch mit Eingangskosten glaubhaft nachzuvollziehende Absicht hatte, die Beteiligung zu erwerben, kann diese Absichtsbekundung für die Annahme der wirtschaftlichen Tätigkeit ausreichend sein, auch wenn es tatsächlich nicht zu der Beteiligung kommt. Auch dürfte ein entsprechend ausreichender Zusammenhang zwischen den entstandenen Kosten und der beabsichtigten Geschäftsführungstätigkeit für Zwecke des Vor­steuerabzugs aus den mit dem beabsichtigten Anteilserwerb entstandenen Kosten bestehen. Ohne den Beteiligungserwerb sind Geschäftsführungsleistungen im Rahmen einer Gesellschafterstellung nicht möglich. Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden, wenn die spätere Ausführung entgeltlicher Leistungen beabsichtigt ist (Verwendungsabsicht) und die Ernsthaftigkeit dieser Absicht durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird. In diesem Fall entfällt die Unternehmereigenschaft außer in den Fällen von Betrug und Missbrauch nicht rückwirkend, wenn es später nicht oder nicht nachhaltig zur Ausführung entgeltlicher Leistungen kommt. Vorsteuerbeträge, die den beabsichtigten Umsätzen, bei denen der Vorsteuerabzug – auch auf Grund von Option – nicht ausgeschlossen wäre, zuzurechnen sind, können dann auch auf Grund von Gesetzesänderungen nicht zurückgefordert werden (vgl. , Inzo; und , Breitsohl, und , und ; vgl. auch Abschn. 2.6 Abs. 1 UStAE).

B. Steuerbefreiung bei der Einfuhr

C. Steuersatz

D. Differenzbesteuerung

Autor: Ferdinand Huschens, Oberamtsrat, trat 1979 in die Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. Seit 1987 ist er im Bundesministerium der Finanzen in Berlin beschäftigt und im Umsatzsteuerreferat tätig.

aus: USt direkt digital 13 / 2017 S. 13 [XAAAG-48442]

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